| Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

Derzeit sind viele Entscheidungsprozesse rund um die Einführung der von Bund und Ländern beschlossenen Bezahlkarte für Schutzsuchende in Bewegung, in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens wird über diese Frage diskutiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen - wenden Sie sich etwa mit einem Schreiben an die Mitglieder des lokalen Gemeinde- oder Stadtrats!

Inhaltliche Argumente gegen die Bezahlkarte finden Sie bspw. in dem von uns mitunterzeichneten Offenen Brief an Bochumer Entscheidungsträgerinnen (12.03.2024) - den Sie gerne als Vorlage nutzen können -, in ähnlichen Schreiben aus anderen Kommunen und in einer Übersicht von PRO ASYL (02.02.2024). Am 01.03.2024 haben wir uns zudem in einem gemeinsamen Schreiben mit PRO ASYL gegenüber Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gegen die im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte vorgenommenen bundesgesetzlichen Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz ausgesprochen. Werfen Sie zu dem Thema auch einen Blick in unsere EhrenamtsNews 1/2024.

Außerdem können Sie gegenüber der Kommunalpolitik auf die nordrhein-westfälischen Kommunen verweisen, die dem "Nein zur Bezahlkarte" bereits folgen - sei es durch Ablehnung eines Antrags auf Einführung der Karte oder durch Zustimmung zu einem Antrag, mit dem sich der Rat gegen diese Form der Leistungsgewährung ausspricht. Lassen sich Vergleiche zu Ihrer Kommune ziehen? Haben sich z. B. schon Städte/Gemeinden mit einer ähnlichen Größe oder mit einem von der gleichen Parteifraktion angeführten Rat gegen das Kartenmodell entschieden? Im Folgenden halten wir hierzu einen regelmäßig aktualisierten Überblick bereit.

 

Kommune

Datum

Antragsziel (Antragsstellerin)

Abstimmungsverhalten

Link zum Sitzungsprotokoll

sonstige relevante Dokumte

Bochum

14.03.2024

Antrag auf Einführung (FDP)

dagegen: SPD, Grüne, Die Linke, Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hier

- Redebeitrag des grünen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Pewny vom 14.03.2024 mit Argumenten gegen die BK

Dortmund 22.02.2024 Antrag gegen Einführung (Grüne & SPD)     - Antrag der Grünen und der SPD im Rat der Stadt Dortmund vom 22.02.2024 mit Argumenten gegen die BK
Duisburg 19.02.2024 Antrag auf Einführung (Junges Duisburg)

dafür: AfD, FDP
dagegen: SPD, CDU, Grüne, BSW, Die Linke/Die PARTEI,
Tierschutz/DAL

hier  
Köln 21.03.2024 Antrag auf Einführung (FDP) dagegen: Grüne, SPD, Die Linke, Volt, Die FRAKTION, Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT hier

- Pressemitteilung der Grünen Köln mit Argumenten gegen die BK

- Pressemitteilung der Linken Köln vom 21.03.2024 mit Argumenten gegen die BK

Oberhausen 18.03.2024

Antrag auf Einführung (AfD)

dagegen: CDU, SPD, Grüne, Die Linke.Liste, FDP, Gruppe Bündnis Oberhausener Bürger hier - Pressemitteilung der Linken.Liste Oberhausen vom 25.03.2024 inkl. Ratsrede des Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karaçelik mit Argumenten gegen die BK
Paderborn 14.03.2024 Anträge auf Einführung (FDP, AfD)   hier - Artikel im Westfalen-Blatt vom 19.03.2024 (hinter Bezahlschranke)
Selm 14.03.2024 Antrag auf Prüfung der Einführung (CDU)

dagegen: SPD, UWG, Grüne, FDP

hier  

Stand: 25.04.2024

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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