| Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen den Weg bereitet. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung vom 02.01.2025 ist allerdings eine sog. Opt-Out-Regelung vorgesehen: Die Kommunen haben die Möglichkeit, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht im Regelfall in Form der Bezahlkarte zu erbringen. Dafür ist ein Ratsbeschluss erforderlich.

Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen - wenden Sie sich etwa mit einem Schreiben an die Mitglieder des lokalen Gemeinde- oder Stadtrats!

Inhaltliche Argumente gegen die Bezahlkarte finden Sie bspw. in unserem Offenen Schreiben vom 17.10.2024, in einem Artikel von PRO ASYL (Stand: 09.10.2024), in der Handreichung “Viel Geld für nichts: Die Kosten der Bezahlkarte” der GGUA Münster vom 10.04.2025 und in den Stellungnahmen zur Integrationsausschuss-Anhörung am 07.05.2025. Für weitere Anregungen können Sie zudem einen Blick in unsere Übersicht zu Offenen Briefen und anderen lokalen Protestaktionen gegen die Einführung des Kartenmodells (Stand: 03.04.2025) werfen. Mehr Informationen dazu, was die Einführung der Bezahlkarte in der Praxis für Leistungsempfängerinnen bedeutet, und zu Unterstützungmöglichkeiten für Engagierte halten wir hier für Sie bereit.

Gegenüber der Kommunalpolitik können Sie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen verweisen, die dem "Nein zur Bezahlkarte" bereits folgen. In diversen Stadträten sind Anträge auf Umstellung auf das Bezahlkarten-Modell (vorerst) abgelehnt bzw. Anträge, sich gegen diese Form der Leistungsgewährung zu positionieren, angenommen worden. Lassen sich Vergleiche zu Ihrer Kommune ziehen? Haben sich z. B. schon Städte/Gemeinden mit einer ähnlichen Größe oder mit einem von der gleichen Parteifraktion angeführten Rat gegen die Karte entschieden? Im Folgenden halten wir hierzu einen regelmäßig aktualisierten Überblick bereit.

 

Tabelle 1: (Absehbare) Opt-Out-Beschlüsse

Kommune

Datum

 Antragsstellende

Abstimmungsverhalten

Link zum Sitzungsprotokoll

sonstige relevante Dokumte

- A -
Aachen09.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 17 Nein-Stimmenhier (Auszug)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 05.03.2025

- Artikel in der Aachener Zeitung vom 10.04.2025 (hinter Bezahlschranke)

Ahlen31.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 24 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 11.02.2025
Altenberge07.04.2025Grüne, SPDmehrheitlich beschlossen bei 11 Ja-Stimmen (Grüne, SPD) und 10 Nein-Stimmen (CDU, FDP)hier (S. 3)- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 04.03.2025
Augustdorf03.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 20 Ja-Stimmen (DBA, SPD, FWG, FDP, BM) und 3 Nein-Stimmen (CDU)hier (S. 9)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.03.2025
- B -
Bad Berleburg07.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 27 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmehier (S. 12-13)- Beschlussvorlage der Verwaltung
Bad Laasphe20.02.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungenhier (S. 7)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 15.01.2025
Bad Münstereifel27.05.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 23.04.2025
Bad Salzuflen05.03.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 28.01.2025
Balve19.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 28 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmehier (S. 3)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 05.03.2025
Beckum27.05.2025Grüne, SPD; Verwaltungsvorlagemehrheitlich beschlossen bei 18 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, BM) und 16 Nein-Stimmen (CDU, FWG, FDP) hier (S. 5)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 15.04.2025

- Beschlussvorlage der Stadtverwaltung

Bedburg11.02.2025(Verwaltungsvorlage)Mehrheit für Nutzung der Opt-Out-Regelung, sofern offene Fragen/Probleme nicht bis 31.03.2025 ausgeräumt werdenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vom 20.01.2025
Bergkamen27.03.2025SPD, Grüne, BergAUF, Linkemehrheitlich beschlossen bei 32 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmenhier (S. 9)- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 13.03.2025
Bergneustadt12.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltunghier (S. 5-6)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 28.01.2025
Bielefeld05.06.2025SPD, Grüne, Linkemehrheitlich beschlossen - Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 27.02.2025
Blomberg27.02.2025(Verwaltungsvorlage: vorerst Opt-Out)mehrheitlich beschlossen bei 20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmenhier (S. 4)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 13.02.2025
Bochum03.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 49 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FASG, 3 RM, OB) und 28 Nein-Stimmen (CDU, BD, UWG:FB, FDP, 1 RM)hier (S. 19)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 18.02.2025
Bonn20.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossenhier (Auszug)

- Beschlussvorlage der Stadtverwaltung

- Pressemitteilung der Stadt Bonn vom 25.02.2025

Borchen22.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 15 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltunghier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 06.05.2025
Borgentreich20.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen - Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.05.2025
Borgholzhausenausstehend(Verwaltungsvorlage)(ausstehend; Sozialausschuss hat am 27.02.2025 d. Opt-Out-Vorlage der Verwaltung zugestimmt) 

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 17.02.2025

- Beschluss des Sozialausschusses vom 27.02.2025

Bottrop08.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 36 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, ÖDP, DKP, Linke, OB) und 17 Nein-Stimmen (CDU, AfD, FDP)hier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 28.02.2025
Brühl07.07.2025 (ausstehend)(Verwaltungsvorlage)(ausstehend; Sozialausschuss hat am 18.03.2025 d. Opt-Out-Vorlage der Verwaltung zugestimmt) 

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 24.02.2025

- Beschluss des Sozialausschusses vom 18.03.2025

Bünde27.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 45 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmehier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 03.02.2025
- D -
Detmold03.04.2025SPD, Grüne, Linkemehrheitlich beschlossenhier (S. 4-5)- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 18.03.2025
Dinslaken25.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 52 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (FDP)hier (S. 11)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 20.02.2025

- Pressemitteilung der Stadt Dinslaken vom 26.02.2025

Dormagen15.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 27 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP, BM) und 10 Nein-Stimmen (CDU, Zentrum, 1 RM)hier (S. 13)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.03.2025

- Pressemitteilung der Stadt Dormagen vom 19.05.2025

Dortmund13.02.2025Grüne, SPDmehrheitlich beschlossenhier (S. 64-66)- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 21.01.2025
Drensteinfurt07.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 18 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungenhier (S. 7)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 07.03.2025
Düren12.03.2025“Zukunft Düren” (SPD, Grüne, Bunte, Bürger für Düren)mehrheitlich beschlossen mit 29 Ja-Stimmen (Einführungsantrag der CDU erhielt 22 Stimmen)hier (S. 10-11)

- Antrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 12.02.2025

- Antrag auf Einführung der Bezahlkarte vom 21.02.2025

Düsseldorf06.02.2025Grüne, SPD, Die Linke, Die PARTEI-Klima-Fraktionmehrheitlich beschlossen bei 44 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 1 Enthaltunghier (S. 50-59)- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 27.01.2025
- E -
Emsdetten15.05.2025Verwaltungsvorlage nach Antrag der Initiative “Emsdetten für Bleiberecht und Integration (EBI)”mehrheitlich beschlossen bei 27 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmenhier (Auszug)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 28.01.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung

Enger22.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 19 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltunghier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 17.04.2025
Ennigerloh19.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 19 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmenhier (S. 6-7)- Beschlussvorlage der Verwaltung
Erkelenz14.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 42 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 24.03.2025
Erkrath25.02.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen mit Stimmen der Grünen, SPD, BmU Erkrath, Linke gegen CDU, FDP, AfD bei 3 Enthaltungen durch RM der CDUhier (Auszug)- Artikel in der Rheinischen Post vom 31.01.2025 (hinter Bezahlschranke)
Erndtebrück14.05.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossen (inkl. halbjährliche Prüfung)hier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 10.04.2025
Euskirchen20.05.2025 (Sozialausschuss)(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 13 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 06.05.2025
Everswinkel13.05.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (S. 7-8)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.03.2025
- G -
Greven09.07.2025 (ausstehend)Grüne; Verwaltungsvorlage(ausstehend; Sozialausschuss hat am 08.05.2025 für die Nutzung der Opt-Out-Regelung gestimmt) 

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 27.02.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 14.05.2025

- Beschluss des Sozialausschusses vom 08.05.2025

- H -
Halle (Westf.)21.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 35 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmehier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 29.04.2025
Herford04.04.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossen bei 7 Enthaltungenhier (S. 7)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 13.02.2025

- Artikel bei Radio Herford vom 04.03.2025

Herscheid12.05.2025(Verwaltungsvorlage)beschlossen 

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 14.04.2025

- Artikel auf come-on.de vom 15.05.2025

Herzebrock-Clarholz14.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 11 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, UWG, SPD, FDP) und 1 Nein-Stimme (UWG)hier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 23.04.2025
Herzogenrath25.03.2025 (Sozialausschuss)SPD, Grüne; Verwaltungsvorlagemehrheitlich beschlossenhier (Auszug)

- Antrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 20.02.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung

- Artikel in der Aachener Zeitung vom 11.04.2025 (hinter Bezahlschranke)

Hilchenbach09.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltunghier (S. 6)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 13.03.2025
Hörstel02.04.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (Auszug)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 06.03.2025

- Beschluss des Sozialausschusses vom 01.04.2025

Hüllhorstausstehend(Verwaltungsvorlage)(ausstehend; Hauptausschuss hat am 26.02.2025 d. Opt-Out-Vorlage der Verwaltung zugestimmt) 

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 04.02.2025

- Artikel im Westfalen-Blatt vom 03.04.2025 (hinter Bezahlschranke)

- I -
Ibbenbüren09.04.2025Grüne; Verwaltungsvorlagemehrheitlich beschlossen bei 13 Nein-Stimmen (CDU) und 2 Enthaltungen (FDP)hier (S. 9)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 05.02.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung

Inden22.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 15 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmenhier (S. 1)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 17.04.2025
- J -
Jüchen27.03.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (S. 10-11)- Vorlage der Verwaltung vom 01.02.2025
- K -
Kaarst20.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 44 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmenhier (S. 12)- Beschlussvorlage der Verwaltung
Kalletal22.05.2025SPD, Grüne; Verwaltungsvorlagemehrheitlich beschlossen bei 17 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmenhier (Auszug)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 14.04.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 25.04.2025

Kamen19.03.2025SPD, Grüne, Die Linke/GALmehrheitlich beschlossen bei 1 Nein-Stimme und 15 Enthaltungenhier (S. 14-15)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 19.02.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 11.03.2025

Köln03.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen gegen CDU, FD, AfDhier (S. 37)

- Artikel in der Kölnischen Rundschau vom 27.01.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.02.2025

Krefeld17.12.2024SPD, Grünemehrheitlich beschlossen mit Stimmen der SPD, Grünen und Linkenhier (S. 15-17)

- Ratsantrag gegen Einführung der Bezahlkarte vom 16.12.2024

- Schreiben des Flüchtlingsrats Krefeld an die Krefelder Landtagsabgeordneten und den Stadtrat mit Argumenten gegen die Bezahlkarte vom 05.11.2024

Kreuztal20.03.2025 (Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltunghier (S. 6-7)

- Beschlussvorlage der Verwaltung

- Artikel in der Westfalenpost vom 21.03.2025 (hinter Bezahlschranke)

Kürten09.04.2025 (Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (S. 5)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 25.02.2025
- L -
Ladbergen10.04.2025 Grüne; Verwaltungsvorlagemehrheitlich beschlossen bei 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungenhier (S. 9)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 13.02.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 31.03.2025

Langenberg22.05.2025 (Familienausschuss)(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 14.05.2025
Langenfeld25.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 44 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmenhier (S. 18)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 16.01.2025

- Artikel in der Rheinischen Post vom 02.03.2025

Lengerich01.04.2025Grüne; Verwaltungsvorlagemehrheitlich beschlossen bei 16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltunghier (Auszug)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 21.01.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 07.02.2025

Leopoldshöhe20.03.2025Grünemehrheitlich beschlossen bei 31 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmenhier (Auszug)- Artikel in der Lippischen Landes-Zeitung vom 12.03.2025
Leverkusen17.02.2025SPDmehrheitlich beschlossen bei 27 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmenhier (S. 19-21)

- Stellungnahme der Verwaltung mit Empfehlung zur Nutzung der Opt-Out-Möglichkeit vom 20.01.2025

- Opt-Out-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.2025

Lübbecke15.05.2025Verwaltungsvorlage nach Antrag der CDU auf Abstimmung im RatEinführung der BK mehrheitlich abgelehnt bei 10 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungenhier (S. 4-5)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.03.2025

- Ratsantrag der CDU-Fraktion vom 24.03.2025

Lügde10.03.2025(Verwaltungsvorlage: vorerst Opt-Out)einstimmig beschlossenhier (S. 4-5)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 26.02.2025
- M -
Metelen02.06.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 19 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmenhier (S. 101)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 24.04.2025

- Niederschrift der Sozialausschusssitzung vom 14.05.2025

Mettingen09.04.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.03.2025
Minden20.03.2025 (Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 32 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Die Linke), 4 Nein-Stimmen (AfD) und 12 Enthaltungenhier (S. 11)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 06.03.2025

- Artikel im Mindener Tagesblatt vom 21.03.2025 (hinter Bezahlschranke)

Mönchengladbach19.02.2025 (Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 36 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmenhier (S. 16-17)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 28.01.2025

- Artikel in der Rheinischen Post vom 19.02.2025 (hinter Bezahlschranke)

Monheim am Rhein09.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 8 Enthaltungenhier (S. 4)

- Beschlussvorlage der Verwaltung

- Artikel in der Rheinischen Post vom 14.03.2025

Münster11.12.2024SPD, Grüne, VOLT, Die Linke, Internationale Fraktion [Die PARTEI & ÖDP]dafür: SPD, Grüne, VOLT, Die Linke, Internationale Fraktion (Die PARTEI & ÖDP)
dagegen: CDU, FDP, AfD
hier (S. 21-22)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 03.12.2024

- Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 11.12.2024 (hinter Bezahlschranke)

- N -
Netphen03.04.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 14.03.2025
Nettetal25.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 40 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmenhier (S. 7)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 31.01.2025

- Artikel in der Rheinischen Post vom 21.03.2025 (hinter Bezahlschranke)

Neuenkirchen05.05.2025Grüne; Verwaltungsvorlageeinstimmig beschlossen bei 1 Enthaltunghier (Auszug)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 30.12.2024

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 10.03.2025

Neuenrade26.06.2025(Verwaltungsvorlage)(Sozialausschuss hat am 20.05.2025 mehrheitlich für die Nutzung der Opt-Out-Regelung gestimmt) 

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 07.05.2025

- Beschluss des Sozialausschusses vom 20.05.2025

Niederkrüchten03.06.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 25 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, SPD, NWG, CWG, BM) und 1 Nein-Stimme (FDP)hier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 28.04.2025
Niederzier08.05.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (Auszug)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 20.03.2025

- Beschluss des Sozialausschusses vom 02.04.2025

Nordwalde27.05.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 05.05.2025
- O -
Ochtrup08.05.2025Grüne; Verwaltungsvorlageeinstimmig beschlossenhier (Auszug)

- Antrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 11.03.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 11.04.2025

Oerlinghausen10.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 25 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungenhier (S. 6)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 20.02.2025
Ostbevern08.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 22 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmenhier (S. 7)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 20.02.2025

- Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 23.03.2025 (hinter Bezahlschranke)

- P -
Plettenberg29.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 4 Nein-Stimmenhier (S. 7)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 03.04.2025

- Artikel auf come-on.de vom 09.05.2025

Porta Westfalica30.06.2025 (ausstehend)(Verwaltungsvorlage)(ausstehend; Sozialausschuss hat am 13.05.2025 einstimmig für die Nutzung der Opt-Out-Regelung gestimmt) 

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 23.04.2025

- Beschluss des Sozialausschusses vom 13.05.2025

- R -
Ratingen25.02.2025 (Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 7 Nein-Stimmen (FDP, AfD) und 22 Enthaltungen (CDU)hier (S. 9)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 28.01.2025

- Artikel in der Rheinischen Post vom 06.02.2025

- S -
Sassenberg15.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungenhier (S. 6)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 08.05.2025

- Artikel in der Glocke vom 17.05.2025 (hinter Bezahlschranke)

Schalksmühle19.05.2025 mehrheitlich beschlossen bei 9 Nein-Stimmenhier (Auszug)- Artikel auf come-on.de vom 21.05.2025
Schermbeck20.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 20 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, Die FRAKTION, SPD, BM), 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltunghier (S. 12-13)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 25.02.2025

- Artikel in der NRZ vom 21.03.2025 (hinter Bezahlschranke)

Schieder-Schwalenberg11.03.2025 (Sozialausschuss)(Verwaltungsvorlage: vorerst Opt-Out)einstimmig beschlossenhier (S. 3-4)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 26.02.2025
Schlangen10.04.2025(Verwaltungsvorlage: Opt-Out bis 01.01.2026)mehrheitlich beschlossen bei 15 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltunghier (S. 6)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 28.03.2025

- Artikel in der Lippischen Landes-Zeitung vom 14.04.2025 (hinter Bezahlschranke)

Schwerte09.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 36 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltunghier (S. 12-13)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 10.03.2025
Sendenhorst20.03.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (S. 5)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 04.02.2025

- Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 26.02.2025 (hinter Bezahlschranke)

Siegen09.04.2025(Verwaltungsvorlage)(Verwaltung für Opt-Out; Beschlussvorschlag hat wohl politische Mehrheit) 

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 11.03.2025

- Artikel in der Siegener Zeitung vom 27.03.2025 (hinter Bezahlschranke)

Solingen10.04.2025Grüne, Neue Grüne Fraktion, Linke; Verwaltungsvorlagemehrheitlich beschlossen bei 28 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmenhier (Auszug)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 12.03.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 01.04.2025

- Artikel im Solinger Tagesblatt vom 11.04.2025

Spenge27.05.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 21 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltunghier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 09.04.2025
Steinhagen02.04.2025Grüne; Verwaltungsvorlagemehrheitlich beschlossen bei 33 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltunghier (Auszug)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 17.01.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 26.03.2025

Stemwede08.05.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung (FDP)hier (S. 7-8)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 22.04.2025
- T -
Tecklenburg15.05.2025Grüne; Verwaltungsvorlageeinstimmig beschlossenhier (Auszug)

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 12.01.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 05.05.2025

Telgte18.02.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 13 Enthaltungenhier (S. 6)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 13.01.2025

- Meldung des Zib e. V. Telgte zur Entscheidung im Hauptausschuss vom 06.02.2025

Tönisvorst25.06.2025Grüne; Verwaltungsvorlagemehrheitlich beschlossen 

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 17.03.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 20.03.2025

- Artikel der Rheinischen Post vom 26.06.2025

- U -
Unna17.02.2025 (Integrationsrat)(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (S. 3-4)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.01.2025
- V -
Viersen18.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 26 Ja-Stimmen (BM, SPD, Grüne, Die Linke, AfD) und 22 Nein-Stimmen (CDU, FDP) hier (S. 4)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 29.01.2025
Vlotho10.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 29 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungenhier (Auszug)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 26.03.2025
- W -
Wadersloh31.03.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 28 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmenhier (S. 12)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 05.03.2025

- Artikel in der Glocke vom 14.03.2025 (hinter Bezahlschranke)

Warendorf10.04.2025(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 26 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungenhier (S. 12)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 06.03.2025

- Artikel in der Glocke vom 26.03.2025 (hinter Bezahlschranke)

Wegberg06.05.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossen 

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 10.02.2025

- Artikel in der Rheinischen Post vom 15.03.2025

Werdohl26.05.2026(Verwaltungsvorlage)mehrheitlich beschlossen bei 22 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmenhier (S. 3)- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.05.2025
Werther26.03.2025 (Sozialausschuss)(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (Auszug)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 11.03.2025

- Artikel im Westfalen-Blatt vom 28.03.2025 (hinter Bezahlschranke)

Wiehl17.06.2026Grüne; Verwaltungsvorlagemehrheitlich beschlossen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen 

- Ratsantrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 27.02.2025

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 08.05.2025

Willich13.03.2025(Verwaltungsvorlage)einstimmig beschlossenhier (Auszug)

- Beschlussvorlage der Verwaltung vom 19.02.2025

- Artikel in der Rheinischen Post vom 21.03.2025

Witten04.06.2025Grüne, SPD, Piraten, Linke, bürgerforum+mehrheitlich beschlossen 

- Antrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung vom 05.03.2025

- Artikel in der WAZ vom 09.06.2025

 

Tabelle 2: Beschlüsse vor Bekanntwerden der Opt-Out-Regelung

Kommune

Datum

Antragsziel (Antragsstellende)

Abstimmungsverhalten

Link zum Sitzungsprotokoll

sonstige relevante Dokumte

Aachen09.10.2024Antrag gegen Einführung (SPD, Grüne, Die Linke)dafür: SPD, Grüne, Die Linke
dagegen: CDU, FDP, AfD
hier (S. 15-17)- Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 22.08.2024 mit Erläuterungen
Bochum14.03.2024Antrag auf Einführung (FDP)dagegen: SPD, Grüne, Die Linke, Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“hier (S. 17)- Redebeitrag des grünen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Pewny vom 14.03.2024 mit Argumenten gegen die BK
Bonn20.06.2024Antrag auf Einführung (BBB)mit Mehrheit gegen BBB und AfD abgelehnthier

- Mitteilung der grünen Ratsfraktion Bonn zur Ablehnung des Antrags vom 21.06.2024

- Artikel im General-Anzeiger vom 11.07.2024

Dortmund22.02.2024Antrag gegen Einführung (Grüne & SPD)mehrheitlich angenommen gegen CDU, AfD und FDP/Bürgerlistehier (S. 37)- Antrag der Grünen und der SPD im Rat der Stadt Dortmund vom 22.02.2024 mit Argumenten gegen die BK
Duisburg19.02.2024Antrag auf Einführung (Junges Duisburg)dafür: AfD, FDP
dagegen: SPD, CDU, Grüne, BSW, Die Linke/Die PARTEI,
Tierschutz/DAL
hier (S. 58)- Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei zum Antrag der Fraktion Junges Duisburg
Düsseldorf08.05.2024Antrag auf Einführung (AfD)mehrheitlich abgelehnt gegen AfDhier (S. 82) 
Essen24.04.2024Antrag auf Prüfung der Einführung (AfD)mehrheitlich abgelehnt gegen AfD und EBB-FWhier- Pressemitteilung der Ratsfraktion Die Linke Essen vom 18.04.2024 unter Bezugnahme auf Offenen Brief eines Essener Bündnisses gegen die Bezahlkarte
Kleve22.05.2024Antrag auf Einführung (AfD)mehrheitlich abgelehnt bei drei Gegenstimmenhier (S. 14) 
Köln21.03.2024Antrag auf Einführung (FDP)dagegen: Grüne, SPD, Die Linke, Volt, Die FRAKTION, Gruppe KLIMA FREUNDE & GUThier (S. 23)

- Pressemitteilung der Grünen Köln mit Argumenten gegen die BK

- Pressemitteilung der Linken Köln vom 21.03.2024 mit Argumenten gegen die BK

Oberhausen18.03.2024Antrag auf Einführung (AfD)dagegen: CDU, SPD, Grüne, Die Linke.Liste, FDP, Gruppe Bündnis Oberhausener Bürgerhier (S. 18)

- Pressemitteilung der Linken.Liste Oberhausen vom 25.03.2024 inkl. Ratsrede des Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karaçelik mit Argumenten gegen die BK

- Protokoll der Sozialausschuss-Sitzung vom 05.03.2024 (S. 6-7)

Paderborn14.03.2024Anträge auf Einführung (FDP, AfD)abgelehnthier (S. 17, 19)- Artikel im Westfalen-Blatt vom 19.03.2024 (hinter Bezahlschranke)
Schwerte19.06.2024Antrag gegen Einführung (fraktionsloses Ratsmitglied)mehrheitlich beschlossenhier (S. 15-16) 
Selm14.03.2024Antrag auf Prüfung der Einführung (CDU)dagegen: SPD, UWG, Grüne, FDPhier (S. 10)- Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 19.03.2024 (hinter Bezahlschranke)

Stand: 30.06.2025

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! - Argumentationshilfe gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2025, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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