| Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen
Derzeit sind viele Entscheidungsprozesse rund um die Einführung der von Bund und Ländern beschlossenen Bezahlkarte für Schutzsuchende in Bewegung, in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens wird über diese Frage diskutiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen - wenden Sie sich etwa mit einem Schreiben an die Mitglieder des lokalen Gemeinde- oder Stadtrats! Inhaltliche Argumente gegen die Bezahlkarte finden Sie bspw. in dem von uns mitunterzeichneten Offenen Brief an Bochumer Entscheidungsträgerinnen (12.03.2024) - den Sie gerne als Vorlage nutzen können - und in einer Übersicht von PRO ASYL (02.02.2024). Werfen Sie auch einen Blick in unsere EhrenamtsNews 1/2024.
Außerdem können Sie gegenüber der Kommunalpolitik auf die nordrhein-westfälischen Kommunen verweisen, die dem "Nein zur Bezahlkarte" bereits folgen - sei es durch Ablehnung eines Antrags auf Einführung der Karte oder durch Zustimmung zu einem Antrag, mit dem sich der Rat gegen diese Form der Leistungsgewährung ausspricht. Lassen sich Vergleiche zu Ihrer Kommune ziehen? Haben sich z. B. schon Städte/Gemeinden mit einer ähnlichen Größe oder mit einem von der gleichen Parteifraktion angeführten Rat gegen das Kartenmodell entschieden? Im Folgenden halten wir hierzu einen regelmäßig aktualisierten Überblick bereit.
Kommune | Datum | Antragsziel (Antragsstellerin) | Abstimmungsverhalten | Link zum Sitzungsprotokoll | sonstige relevante Dokumte |
Bochum | 14.03.2024 | Antrag auf Einführung (FDP) | dagegen: SPD, Grüne, Die Linke, Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ | hier | - Redebeitrag des grünen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Pewny vom 14.03.2024 mit Argumenten gegen die BK |
| Dortmund | 22.02.2024 | Antrag gegen Einführung (Grüne & SPD) | - Antrag der Grünen und der SPD im Rat der Stadt Dortmund vom 22.02.2024 mit Argumenten gegen die BK | ||
| Duisburg | 19.02.2024 | Antrag auf Einführung (Junges Duisburg) | dafür: AfD, FDP | hier | |
| Köln | 21.03.2024 | Antrag auf Einführung (FDP) | dagegen: Grüne, SPD, Die Linke, Volt, Die FRAKTION, Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT | hier | - Pressemitteilung der Grünen Köln mit Argumenten gegen die BK - Pressemitteilung der Linken Köln vom 21.03.2024 mit Argumenten gegen die BK |
| Oberhausen | 18.03.2024 | Antrag auf Einführung (AfD) | dagegen: CDU, SPD, Grüne, Die Linke.Liste, FDP, Gruppe Bündnis Oberhausener Bürger | hier | - Pressemitteilung der Linken.Liste Oberhausen vom 25.03.2024 inkl. Ratsrede des Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karaçelik mit Argumenten gegen die BK |
| Paderborn | 14.03.2024 | Anträge auf Einführung (FDP, AfD) | hier | - Artikel im Westfalen-Blatt vom 19.03.2024 (hinter Bezahlschranke) | |
| Selm | 14.03.2024 | Antrag auf Prüfung der Einführung (CDU) | dagegen: SPD, UWG, Grüne, FDP | hier |
Stand: 25.04.2024
