Datum: Samstag, 22. März 2025 von 11:00 bis 16:00 UhrOrt: Stadtteilzentrum Q1, Halbachstr. 1, 44793 Bochum

1. Thema: Die Situation für Flüchtlinge in Bulgarien
Im Rahmen einer Recherchereise von Vertreterinnen der Organisationen Pro Asyl, Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg, matteo - Kirche…

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Am 23.02.2025 finden in der Bundesrepublik die vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Wie auch in den vergangenen Jahren spielt das Thema (Flucht-)Migration eine große Rolle im Wahlkampf.
Aus diesem Grund haben wir eine Handreichung angefertigt, in der die flüchtlingspolitischen…

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Urteil des Verwaltungsgericht Hannover vom 14.01.2025 (Az.:15 A 4188/24) , dass eine Abschiebung nach Frankreich für den nicht vulnerablen Asylantragssteller nicht vollstreckt werden darf, da in Frankreich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Form…

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Gestern, am 14. Februar 2025, hat der Bundesrat, dem vom Bundestag im Januar beschlossenen Gewalthilfegesetz zugestimmt.PRO ASYL ordnet das beschlossene Gesetz wie folgt ein:"Das Gesetz gewährt Frauen und ihren Kindern, die geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt erfahren, einen rechtlichen…

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Liebe Leserinnen und Leser,am 01.02.2025 seien an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen den Vorstoß der CDU/CSU zur Migrationspolitik, der mit denStimmen der AfD durchgesetzt wurde, zu demonstrieren und ein Zeichen gegen einen Rechts-ruck zu setzen,…

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Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen den Weg bereitet. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung vom 02.01.2025 ist…

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Das Bundessozialgericht äußert in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Ansicht, dass die sozialrechtliche Zwangsverpartnerung für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften (Regelbedarfsstufe 2 statt 1) auch bei den AsylbLG-Grundleistungen nach § 3a AsylbLG verfassungswidrig ist (BSG,…

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“Der Europäische Gerichtshof hält es in seinem Urteil vom 4. Februar 2024 (Rs. C-158/23) für grundsätzlich zulässig und insbesondere mit Art. 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vereinbar, dass anerkannte Flüchtlinge eine Integrationsprüfung absolvieren müssen, jedenfalls wenn die Prüfung…

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Das Bundesverfassungsericht hat in einem Beschluss vom 24. Januar 2025 (- 2 BvR 1103/24 -) der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. 
Den vollständigen Beschluss…

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Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte am 20. Januar 2025 (Aktenzeichen: VG 33 K 504/24 A und VG 33 K 519/24 A), dass die Bundesrepublik Deutschland russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu…

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