Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 25.07.2024 in zwei Fällen zu Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG entschieden:
Erstes Verfahren: Sachverhalt: Kürzung der Leistungen für Personen mit Dublin-Unzulässigkeitsbescheid und Abschiebungsanordnung nach Ablauf der Überstellungsfrist. …

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Update vom 17.07.2024
In einem Artikel vom 17.07.2024 berichtet schwulissimo, dass die russischen Behörden die Sberbank, den größten Kreditgeber des Landes, aufgefordert hätten, das Bild eines regenbogenfarbenen Einhorns von ihren Bankkarten für Kinder und Jugendliche zu entfernen. Das Bild…

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In einem Artikel vom 16.07.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, der Abgeordnete Cheikh Abdou Bara Dolly Mbacké, ein Verbündeter des senegalesischen Premierministers Ousmane Sonko, ein neues Gesetz gegen Homosexualität vorgeschlagen habe, das die bereits strengen Strafen für Homosexualität im Land…

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In einem Artikel vom 11.07.2024 berichtet Human Rights Watch, dass das Verfassungsgericht von Malawi am 28.06.2024 eine Klage gegen eine Vorschrift im Strafgesetzbuch abgewiesen habe, die gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe stelle. Die Klägerinnen hätten darin einen Verstoß gegen die…

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Am 24. Juli 2024 veröffentlichte das Sozialministerium Schleswig-Holstein eine wichtige Rundmail zur Situation afghanischer Staatsangehöriger in Deutschland. Trotz der Möglichkeit, Pässe über die afghanische Botschaft in Berlin zu verlängern oder zu beantragen, bleibt die Passbeschaffung aufgrund…

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Die GFF und PRO ASYL erzielten vor dem Sozialgericht Hamburg einen wichtigen vorläufigen Erfolg gegen die restriktiven Regelungen der Bezahlkarten. In einem Eilverfahren klagte eine schutzsuchende Familie gegen die pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro und die Problematik der Nichtanpassung dieser…

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Im Juni 2024 sind die Rechtsakte des sogenannten Migrations- und Asylpakets zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten. Bis zur Anwendung der Regelungen ab Mitte 2026 bestehe auf nationaler Ebene noch praktischer und gesetzgeberischer Anpassungsbedarf. Zudem hat der…

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Am 16. Juli 2024 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Zivilpersonen in Syrien keiner ernsthaften Bedrohung durch willkürliche Gewalt im Bürgerkrieg ausgesetzt sind. U. a. mit dieser Begründung wurde einem Kläger aus Syrien kein subsidiärer Schutz zuerkannt.
Das vollständige Urteil…

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