Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Aussetzung von Rückführungen in den Iran erneut verlängert. Mit dem aktuellen Erlass vom 15.04.2026 wird die bestehende Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG aus…

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Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen vorerst gestoppt. In dem Beschluss vom 7.04 2026 (Az. 27 L 655/26.A) befassten sich die Richter mit der Frage, ob Rückkehrern nach Syrien derzeit eine unmenschliche oder erniedrigende…

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Wie das Portal InfoMigrants am 9. April 2026 berichtete, untersucht die EU-Kommission derzeit die Machbarkeit von sogenannten „Rückkehrzentren“ in Drittstaaten außerhalb der Union. Laut einem internen Dokument werden insgesamt zwölf potenzielle Partnerländer für dieses Vorhaben in Betracht gezogen,…

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In seinem Urteil vom 9.04.2026 im Fall M.V. u. a. gegen Belgien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Belgien erneut scharf gerügt. Die Richter stellten fest, dass der Staat vier Asylbewerber monatelang ohne Unterkunft und Versorgung sich selbst überließ, was einen Verstoß gegen…

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Aus der Bundestagsdrucksache 21/04659 geht hervor, dass die Quote der gerichtlichen Aufhebungen von negativen Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bezug auf Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan seit längerer Zeit auf einem hohen Niveau liegt. Seit…

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Im Mittelpunkt der aktuellen Ausschussberatungen standen der Berlin-Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa sowie die Zielsetzung von Bundeskanzler Merz, eine Rückkehr von 80 Prozent der syrischen Geflüchteten innerhalb der nächsten drei Jahre zu realisieren. In der Diskussion…

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Infolge einer mündlichen Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Die Linke) liegen neue Daten zur Aufnahme gefährdeter Personen aus Afghanistan vor, die im aktuellen Auszug aus dem Plenarprotokoll dokumentiert sind. Den Angaben der Bundesregierung zufolge werden derzeit noch 785 Personen, deren…

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Im Anschluss an den Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) erfolgt der Transfer in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) ggf. eine Notunterkunft des Landes. Diese Notunterkünfte unterscheiden sich untereinander stark in ihrer Bauweise und ihrer Eignung für die Unterbringung. 
Zur…

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