Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen den Weg bereitet. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung (Fassung vom…

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In Nordrhein-Westfalen setzt das MKJFGFI nun die Praxis des Leistungsausschlusses nach §1 Abs. 4 AsylbLG um, insbesondere für vollziehbar ausreisepflichtige "Dubliner", die in einem anderen EU-Staat bereits Schutz genießen oder deren Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, und die keine Duldung…

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Seit der Herausgabe der Handlungsempfehlungen zur Dublin-III-Verordnung durch das BMI vom 10.04.2025 setzen die Ausländerbehörden vermehrt die Praxis der "Keine Duldungserteilung" für vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Dublin-Verfahren um. Betroffen sind insbesondere Asylsuchende, deren…

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Zum Teil erheben Kommunen hohe Nutzungsgebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (GUn). Flüchtlinge sind zur (Mit-)Zahlung ihrer Unterkunftskosten verpflichtet, wenn sie ein eigenes Einkommen haben (sog. Selbstzahlerinnen). Viele Selbstzahlerinnen sind auf die…

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Andrej Babiš ist als Ministerpräsident der Tschechischen Republik vereidigt worden. Seine Dreierkoalition, bestehend aus migrationskritischen Parteien, hat angekündigt, eine der strengsten Migrationspolitiken Europas umzusetzen.
Doch wie denkt eigentlich die Bevölkerung darüber? Wie stark ist…

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Die geplanten Änderungen (Ausschussdrucksache 21(4)110) konzentrieren sich auf folgende, teils umstrittene, Punkte:
10 Jahre Einbürgerungssperre: Wer versucht, die Einbürgerung durch Täuschung zu erlangen, wird für zehn Jahre von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Die Sperre tritt…

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Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung steht massiv in der Kritik von Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertretern. Auf dem diesjährigen Asylpolitischen Forum in Schwerte warnten die Organisationen am 7. Dezember 2025 davor, dass die Politik zur Migrationsbegrenzung das Grundgesetz…

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Nordrhein-Westfalen hat mit dem Ausführungsgesetz Asylgesetz (AG AsylG) die Wohnpflicht für Asylsuchende in den Aufnahmeeinrichtungen verschärft. Ab sofort gilt die Pflicht maximal für 24 Monate, also doppelt so lange wie die ursprüngliche bundesweite Höchstdauer.
Das am 18. November 2025…

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