Liebe Leserinnen und Leser,
am 28.07.2025 jährte sich die Verabschiedung der mittlerweile von fast 150 Staaten ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zum 74. Mal. In unserer Pressemitteilung vom gleichen Tag betonen wir als Flüchtlingsrat NRW die zentrale Bedeutung der GFK, die als…

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Themen des Schnellinfo 07/2025 vom 31.07.2025
In eigener Sache- Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW im September 2025- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im August 2025- Flüchtlingsrat NRW warnt vor Einschränkung der Genfer Flüchtlingskonvention- Flüchtlingsrat…

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Das WIR-Netzwerk BLEIBdran+ hat im Juli 2025 eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die wichtige Informationen zu den ausländerrechtlichen Instrumenten Residenzpflicht, Wohnsitzauflage und Wohnsitzregelung bündelt. Die Broschüre erklärt die Unterschiede dieser Regelungen, beschreibt ihre…

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Die Bundesregierung plant mit dem sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ den im Koalitionsvertrag vereinbarten Wechsel von aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz, sofern sie nach dem 1. April 2025 eingereist sind.
Der Paritätische…

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Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen den Weg bereitet. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung vom 02.01.2025 ist…

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Die deutsche Koordination des European Legal Network on Asylum hat ihre Sammlung zu europäischen und internationalen Gerichtsentscheidungen im Migrationsrecht aktualisiert. Die Übersicht umfasst nun 33 Seiten, ist thematisch gegliedert und enthält vor allem Urteile des Europäischen Gerichtshofs und…

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Die geplante Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung würde dazu führen, dass noch mehr Menschen einem absoluten Arbeitsverbot unterliegen – sowohl während des Asylverfahrens als auch bei einer Duldung. Selbst wenn eine Rückführung auf lange Zeit nicht möglich…

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PRO ASYL veröffentlicht eine Interviewreihe mit Menschen, die 2015 nach Deutschland geflüchtet sind. Auf der Website berichten sie, wie sie in Deutschland angekommen sind, welche Herausforderungen sie erlebt haben und wie ihr Leben heute aussieht.
Die Beiträge zeigen unterschiedliche persönliche…

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Mit seiner Entscheidung vom 1. August 2025 stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass Mitgliedstaaten Drittstaaten nicht einfach per Gesetz als sichere Herkunftsstaaten einstufen dürfen, ohne dass diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die betroffenen Personen müssen…

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Seit dem 24. Juli 2025 gilt ein Gesetz, das den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum 23. Juli 2027 aussetzt. Nach Ablauf der Frist tritt die bisherige Rechtslage automatisch wieder in Kraft, sofern keine anderweitige gesetzliche Regelung getroffen wird.
Bereits registrierte…

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