| Aktuell, Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) PRO ASYL zum Deal mit Ruanda: „Menschenrechtliches Desaster mit Ansage“
Fünf EU-Staaten (darunter Deutschland) haben in Wien einen Deal für sogenannte Return Hubs mit Ruanda verkündet. PRO ASYL kritisiert diesen Vorstoß gemeinsam mit einem europäischen Bündnis scharf:
- Kein sicheres Partnerland: Schwere Menschenrechtsverletzungen und die regionale Instabilität machen Ruanda ungeeignet.
- Rechtliche Hürden: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt, dass für solche grundrechtsrelevanten Verträge eine parlamentarische Zustimmung durch ein Gesetz nötig wäre.
- Parallelen zum UK-Modell: Ähnliche Pläne in Großbritannien scheiterten bereits als rechtswidrig und extrem teuer.
Die vollständige Pressemitteilung vom 16.11.2026 haben wir hier für Sie verlinkt.