Sozialleistungen

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum Zugang zu weiteren sozialen Leistungen für Flüchtlinge wie Ausbildungs- und Beschäftigungs- sowie Sprachförderung zur Verfügung.

Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zu den verschiedenen für Flüchtlinge relevanten Aufenthaltstiteln und -papieren finden Sie hingegen hier.

Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Immer mehr NRW-Kommunen erteilen Bezahlkarte eine Absage

Die Bezahlkarte für Geflüchtete verliert in Nordrhein-Westfalen massiv an Rückhalt. Nach aktuellen Auswertungen des Flüchtlingsrats NRW  und der GGUA haben sich mit der Stadt Lünen mittlerweile 198 von 396 Kommunen gegen die Einführung entschieden. Damit verzichtet genau die Hälfte aller Städte und…

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Aktuell, Dublin-Verordnung, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen LSG Sachsen-Anhalt: Keine Leistungskürzungen im Dublin-Verfahren

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat im Januar 2026 bestätigt, dass einem Asylsuchenden im Dublin-Verfahren trotz einer Abschiebungsanordnung nach Spanien vorerst weiterhin ungekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. Das Gericht betonte, dass eine vollständige…

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Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen den Weg bereitet. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung (Fassung vom…

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Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen SG Karlsruhe: Leistungskürzung wegen 'unentschuldigten' Fehlens bei Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG evident verfassungswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe (Beschluss vom 12.01.2026, Az. S 12 AY 3874/25 ER) hält die Leistungskürzung bei unbegründetem Nichtantritt einer sog. Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 Abs. 4 i. V. m.  § 1a Abs. 1 AsylbLG) für evident verfassungswidrig und daher…

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Asylverfahren, Sozialleistungen Strategische Prozessführung in der Sozialen Arbeit

Gegen zunehmende Repression im Sozial- und Asylrecht: Eine neue Broschüre der Hochschule RheinMain und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigt, wie die Soziale Arbeit Menschenrechte aktiv durch strategische Klagen verteidigen kann.
Das Material bietet Praxiseinblicke, Methoden und eine…

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Dublin-Verordnung, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen SG Düsseldorf: Dublin-Leistungskürzung verfassungswidrig

Das Sozialgericht Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2025, Az. S 22 AY 53/25 ER) hat den Leistungsausschluss für Dublin-Rückkehrer gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG als voraussichtlich verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht sieht darin eine Verletzung der Menschenwürde sowie des Rechts auf körperliche…

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EU-Migration, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen SGB II für EU-Eltern: LSG NRW bestätigt Leistungsanspruch

Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 11. Dezember 2025 (L 19 AS 1079/23) die Rechte von EU-Bürger:innen gestärkt. Demnach haben EU-Elternteile, die ein EU-Kind betreuen, einen fiktiven Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG und damit ein Anrecht auf…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen - Neue Arbeitsshilfe und Flyer

Als Flüchtlingsrat NRW fördern wir die Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Situation von Flüchtlingen und setzen uns aktiv gegen menschenverachtende Ideologien ein, um Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Die Argumentationshilfe gegen Vorurteile finden Sie hier.

Den Flyer können Sie hier runterladen. Gegen die Übernahme der Portokosten ist er zudem kostenlos bei uns bestellbar. 

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand September 2025).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingsbezogene Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2025, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von flüchtlingsbezogenen Projekten und Veranstaltungen, insbesondere zu flüchtlingspolitischen Themen, angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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