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Sozialleistungen

Hier stellen wir Ihnen Informationen, Rechtsprechungen und Erlasse zu sämtlichen Sozialleistungen zusammen.
Ein Schwerpunkt des Flüchtlingsrats NRW ist die Beschäftigung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete und einige andere Personengruppen. Die hierin festgelegten Leistungssätze liegen im Schnitt um rund ein Drittel unter dem Niveau der Sozialhilfe. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes und setzt sich auf dem Gebiet der Sozialleistungen für die rechtliche Gleichstellung von hier lebenden Ausländern und Deutschen ein.

Im Frühjahr 2012 wurde von mehreren Mitgliedern des Flüchtlingsrats NRW eine Arbeitsgruppe zum AsylbLG ins Leben gerufen. In diesem Rahmen sollen Vorträge und Publikationen zum Thema erarbeitet und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das AsylbLG geplant werden.

Seit dem 18. Juli 2012 gelten die bisherigen Leistungen des AsylbLG als verfassungswidrig. Es ist zurzeit offen, wie schnell die sich nunmehr an den Regelsätzen nach dem SGB II/XII (Hartz IV)  orientierenden Leistungen nachgezahlt werden.



Aus dem Urteil des Bundessozialgericht vom 25. Oktober (B 7 AY/1/18 R) geht hervor, dass Grundleistungsbeziehende nach § 3 AsylbLG keinen pauschalen Mehrbedarf für Alleinerziehende über § 6 (entsprechend § 30 Abs. 3 SGB XII) beanspruchen können. Ein tatsächlicher Mehraufwand müsse dem Urteil zufolge...

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Arbeitshilfen, SGB II und SGB XII, Arbeitshilfen, Sozialleistungen, Passbeschaffungskosten für Leistungsberechtigte nach SGB II

Die Frage, ob das Jobcenter oder das Sozialamt die teilweise extrem hohen Kosten für die Beschaffung oder Verlängerung eines ausländischen Reisepasses übernehmen muss, ist in der Beratungspraxis mit großer Unsicherheit verbunden. Unklar ist die Rechtsgrundlage hierfür und ebenso unklar ist, ob die...

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Anbei finden Sie eine positive Entscheidung des LSG Niedersachsen zum Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (ambulante Betreuung) für eine mittlerweile als Flüchtling anerkannte türkische Staatsangehörige mit einer schweren psychischen Erkrankung.
Am Ende des Beschlusses führt das Gericht...

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Arbeitshilfen, Sozialleistungen, Arbeitshilfen Infos zu Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht

Viele aufenthaltsrechtliche und asylrechtliche Regelungen beinhalten Mitwirkungspflichten für Flüchtlinge und Migrantinnen. Es drohen Sanktionen – etwa Arbeitsverbote, die Reduzierung von Sozialleistungen oder die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln –, wenn Flüchtlinge oder Migrantinnen diese...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG Niedersachsen-Bremen) hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az.: L 7 AS 1794/15) festgestellt, dass die Kosten für die Passbeschaffung besondere, einmalige, atypische Bedarfe darstellen und daher regelmäßig durch den Sozialhilfeträger nach § 73 SGB XII zu...

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Unterbringung auf Landesebene, Sozialleistungen Landesregierung will Sachleistungen für Asylsuchende prüfen

Einem Bericht vom 05.09.2017 zufolge prüft die Landesregierung, das Taschengeld, das Asylsuchende in Landesaufnahmeeinrichtungen erhalten, überwiegend in Form von Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Gegenüber der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung erklärte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp:...

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Ehrenamtspreis 2018

Die diesjährige Preisverleihung wird am Samstag, dem 17. November 2018, von 15 bis 19 Uhr in der Zeche Carl in Essen stattfinden. Das siebte Video, welches im Rahmen des Ehrenamtspreis 2018 veröffentlicht wurde finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis 2018 sowie das Programmheft finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" kann ab sofort unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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