| Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Anhörung im NRW-Integrationsausschuss zur Streichung der Opt-Out-Regelung (Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)
Am 07.05.2025 fand im Integrationsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen eine Sachverständigenanhörung zu dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 11.02.2025 (Drucksache 18/12768) statt. Der Gesetzentwurf sieht die Streichung der sog. Opt-Out-Regelung hinsichtlich der Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende vor. In den schriftlichen Stellungnahmen der Stadt Schwerte (Stellungnahme 18/2529) und von Claudius Voigt von der GGUA Münster (Stellungnahme 18/2535) werden diverse Argumente angeführt, weshalb sich bereits viele nordrhein-westfälische Kommunen für die Nutzung der Opt-Out-Regelung entschieden haben, und Empfehlungen zur Beibehaltung dieser rechtlichen Option ausgesprochen.
