Unterbringung auf Landesebene
In einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen, bedeutet, mit erheblichen rechtlichen und sozialen Einschränkungen leben zu müssen. In den Sammelunterkünften, die für bis zu 1000 Personen ausgelegt sind, gibt es unter anderem keine Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten. Aufgrund des Sachleistungsprinzips (§ 3 AsylbLG) besteht keine Möglichkeit sich selbstbestimmt zu versorgen und die Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen ist auf den Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde beschränkt (Residenzpflicht). Die Schutzsuchenden dürfen nicht arbeiten, haben keinen Zugang zu Integrationskursen und kaum Anbindung an die örtliche Infrastruktur oder zur Zivilgesellschaft.
Während der Zeit in einer Landesaufnahmeeinrichtung besteht für Kinder und Jugendliche in NRW zudem keine Schulpflicht, sodass diese häufig über Monate und teilweise über Jahre von Bildungsangeboten ausgeschlossen sind (Kampagne „Schule für Alle“).
Vor Inkrafttreten des sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ (sog. Asylpaket I) im Oktober 2015 war der Aufenthalt in Landesunterkünften auf maximal drei Monate begrenzt. Unabhängig vom Verfahrensstand erfolgte danach die Zuweisung in eine Kommune (Unterbringung in den Kommunen). Seit Oktober 2015 sind Schutzsuchende verpflichtet bis zu sechs Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen zu wohnen (§ 47 Abs. 1 AsylG).
Menschen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten sind abweichend davon verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF über ihren Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ oder als „unzulässig“ bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 47 Abs. 1a AsylG). Sie werden dann also dauerhaft dort untergebracht.
Menschen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten werden in NRW seitdem zunehmend nur noch in bestimmten Zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht. Diese werden als „Schwerpunkteinrichtungen“ bezeichnet, da sie zu zwei Dritteln mit Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten belegt werden. Die Asylanträge dieser Menschen sollen durch das BAMF beschleunigt bearbeitet werden. NRW belegt die Einrichtungen nicht vollständig mit Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, hier würden Abschiebungseinrichtungen entstehen.
Im April 2018 veröffentlichte die Landesregierung einen sog. „Asyl-Stufenplan“. Es handelt sich hierbei um ein drei Stufen umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem das Aufnahmesystem NRWs umgebaut werden soll. Der Stufenplan hat zum Ziel, die Kommunen zu entlasten, indem nur noch bereits anerkannte Schutzsuchende den Kommunen zugewiesen werden sollen. Abschiebungen und Ausreisen abgelehnter Schutzsuchender sollen verstärkt zentralisiert aus den Landesunterkünften heraus stattfinden.
Zur Umsetzung der ersten Stufe hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) am 14. Juni 2018 einen Erlass veröffentlicht, der die Steuerung des Asylsystems ab Juli 2018 beschreibt. Zur Umsetzung wurde zwischenzeitlich eine formelle Vereinbarung mit dem BAMF getroffen, die nun auch formal „beschleunigte Verfahren“ gem. §30a AsylG in NRW vorsieht. Damit verbunden ist die geplante Unterbringung in Schwerpunkteinrichtungen für weitere Gruppen. Laut Erlass sollen bei Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern, aus Georgien und bei Erfüllung weiterer Merkmale aus einer Reihe anderer Länder BAMF-Schnellverfahren durchgeführt werden und eine Unterbringung in Schwerpunkteinrichtungen erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass für diese Herkunftsstaaten Abschiebungen in größerer Zahl kontinuierlich und kurzfristig möglich sind.
Aktuell wird daran gearbeitet, die zweite Stufe des Stufenplans umzusetzen. Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (Asylpaket IV) wurde im Juli 2017 bundesgesetzlich die Möglichkeit verankert, auch alle anderen Schutzsuchenden bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren bzw. bei Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ oder „unzulässig“ bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung – längstens 24 Monate – in der Landesaufnahme festzuhalten (§ 47 Abs. 1b AsylG). Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, mit dem im Juli 2018 veröffentlichten Gesetzentwurf die verlängerte Wohnverpflichtung für NRW umzusetzen. Eine Ausnahme sieht der Gesetzentwurf lediglich für Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen vor. Diese sollen nach spätestens sechs Monaten einer Kommune zugewiesen werden, wenn ihr Asylantrag bis dahin noch nicht beschieden worden ist.
Zu dem Gesetzentwurf hat am 31.10.2018 eine Anhörung im Landtag stattgefunden. Verschiedene Sachverständige haben dazu Stellungnahmen verfasst.
Die dritte Stufe des Asyl-Stufenplans sieht mittelfristig vor, die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) weiter auszubauen und dadurch aus den Landeseinrichtungen verstärkt Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens in Abstimmung mit dem Bund sowie Abschiebungen durchzuführen.
