Anbei finden Sie die Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) in der aktuellen Fassung vom 01. August 2025. Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten für Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Vollzugseinrichtungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.
Die Verordnung in…

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Von Seiten der Landesregierung ist ein Gesetzentwurf geplant, der erneut von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch machen und die maximale Unterbringungsdauer in Landeseinrichtungen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen wieder auf 24 Monate erhöhen soll. Das bisherige Ausführungsgesetz…

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Am 02.12.2024 veröffentlichte die Bezirksregierung Arnsberg die aktuell geltenden Betreuungsstandards in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen in Form der Leistungsbeschreibung, auf deren Grundlage die…

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Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierungen und Zentralen Ausländerbehörden vor Kurzem dazu angewiesen, "von dem derzeit praktizierten Verfahren der Verlängerung der Wohnverpflichtung in einer…

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Anbei finden Sie die Leistungsbeschreibung der Bezirksregierung Arnsberg für die “Vergabeverfahren Sicherheitsdienstleistungen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge" (Stand 17.02.2020).
Die Leistungsbeschreibung in voller Länge finden Sie…

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Um einen Überblick über die Entwicklungen des Landesaufnahmesystems in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren zu ermöglichen, stellen wir im Folgenden zentrale frühere rechtliche Regelungen und Konzepte zur Verfügung. Auch wenn diese formal außer Kraft sind, hatten sie maßgeblichen Einfluss…

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Artikel des Westfalen-Blatt vom 3. September 2019:
Werther (WB/SKü). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in der Klage der Stadt Werther gegen das Land NRW wegen der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen eine Berufung aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Die Zuweisung wird vom Gericht nicht als…

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) NRW veröffentlichte Anfang April 2017 das Landesgewaltschutzkonzept (LGSK), welches verbindliche Richtlinien zum Schutz der Anwohner*innen und vulnerabler Personen vor Gewalt aufstellt.

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