Von Seiten der Landesregierung ist ein Gesetzentwurf geplant, der erneut von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch machen und die maximale Unterbringungsdauer in Landeseinrichtungen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auf maximal 24 Monate erhöhen soll. Das vergangene Ausführungsgesetz…

Weiterlesen

Anbei finden Sie die Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) in der aktuellen Fassung vom 06. Dezember 2024. Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten für Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Vollzugseinrichtungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.
Die Verordnung…

Weiterlesen

Anbei finden Sie die Leistungsbeschreibung der Bezirksregierung Arnsberg für die “Vergabeverfahren Sicherheitsdienstleistungen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge" (Stand 17.02.2020).
Die Leistungsbeschreibung in voller Länge finden Sie…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Erlass des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2020:
Umsteuerung des Systems zur Unterbringung von Asylsuchenden
Im Laufe des 1. Quartals 2020 werden im Rahmen des Aufnahme- und Verteilsystems…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Erlass des MKFFI NRW vom 26. November 2019: Zukünftig sollen unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nach dem VilA-System (Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer) verteilt und in Landeseinrichtungen untergebracht werden.     Die folgenden…

Weiterlesen

Artikel des Westfalen-Blatt vom 3. September 2019:
Werther (WB/SKü). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in der Klage der Stadt Werther gegen das Land NRW wegen der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen eine Berufung aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Die Zuweisung wird vom Gericht nicht als…

Weiterlesen

Am 16.07.2019 gab das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Erlass zur Umsetzung des Ausführungsgesetzes zu § 47 Abs. 1b AsylG heraus. Der Erlass konkretisiert die landesrechtliche Regelung, die vorsieht, dass Schutzsuchende in NRW grundsätzlich bis zum Abschluss ihres…

Weiterlesen

Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das am 29. Juli 2017 in Kraft getreten ist, wurde den Bundesländern in § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit eröffnet, eine Regelung zu treffen, die Schutzsuchende verpflichtet, bis zur Entscheidung über den Asylantrag und bei Ablehnung…

Weiterlesen