Von Seiten der Landesregierung ist ein Gesetzentwurf geplant, der erneut von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch machen und die maximale Unterbringungsdauer in Landeseinrichtungen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen wieder auf 24 Monate erhöhen soll. Das bisherige Ausführungsgesetz…

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Am 02.12.2024 veröffentlichte die Bezirksregierung Arnsberg die aktuell geltenden Betreuungsstandards in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen in Form der Leistungsbeschreibung, auf deren Grundlage die…

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Anbei finden Sie die Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) in der aktuellen Fassung vom 06. Dezember 2024. Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten für Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Vollzugseinrichtungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.
Die Verordnung…

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Anbei finden Sie die Leistungsbeschreibung der Bezirksregierung Arnsberg für die “Vergabeverfahren Sicherheitsdienstleistungen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge" (Stand 17.02.2020).
Die Leistungsbeschreibung in voller Länge finden Sie…

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Anbei finden Sie einen Erlass des MKFFI NRW vom 26. November 2019: Zukünftig sollen unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nach dem VilA-System (Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer) verteilt und in Landeseinrichtungen untergebracht werden.     Die folgenden…

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Artikel des Westfalen-Blatt vom 3. September 2019:
Werther (WB/SKü). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in der Klage der Stadt Werther gegen das Land NRW wegen der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen eine Berufung aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Die Zuweisung wird vom Gericht nicht als…

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Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das am 29. Juli 2017 in Kraft getreten ist, wurde den Bundesländern in § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit eröffnet, eine Regelung zu treffen, die Schutzsuchende verpflichtet, bis zur Entscheidung über den Asylantrag und bei Ablehnung…

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Das beschleunigte Asylverfahren wurde mit dem Asylpaket II im März 2016 eingeführt. Es sieht vor, dass bestimmte Personengruppen in besonderen BAMF-Außenstellen, den sogenannten Ankunftszentren, angehört und beschieden werden sollen. Diese neu eingerichteten Ankunftszentren sind in unmittelbarer…

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