"Sichere Herkunftsstaaten"

Im Rahmen des Konstrukts der „sicheren Herkunftsstaaten“, welches 1993 im Zuge des sog. Asylkompromisses eingeführt wurde, wird die gesetzliche Regelvermutung aufgestellt, dass es in diesen Ländern weder politische Verfolgung noch sonstige unmenschliche Behandlung oder Bestrafung gebe. Die Asylanträge von Schutzsuchenden aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden i. d. R. als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, zudem unterliegen diese Personen diversen (teilhabefeindlichen) Restriktionen. Ursprünglich nur im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat möglich, wurden die Wege zur Bestimmung von Herkunftsländern als “sicher” zuletzt ausgeweitet.

Weitere Informationen zum Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ sowie eine aktuelle Liste der als „sicher“ geltenden Länder finden Sie beim Mediendienst Integration (Stand: 26.02.2026).

In dieser Kategorie veröffentlichen wir Hintergrundberichte, Stellungnahmen und Gesetzesinitiativen zum Konstrukt und zur Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“.


Sichere Herkunftsstaaten, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht § 29b AsylG in Kraft: Bundesregierung bestimmt zehn sichere Herkunftsstaaten

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 19) setzt die Bundesregierung die Reform des § 29b AsylG operativ um. Erstmals werden sichere Herkunftsstaaten nicht mehr durch ein förmliches Gesetzgebungsverfahren, sondern durch eine Rechtsverordnung der Regierung…

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Sichere Herkunftsstaaten "Sichere Herkunftsstaaten" müssen für alle sicher sein

Der Europäische Gerichtshof hat am 1. August 2025 entschieden, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn er für alle Menschen sicher ist. Damit stellt das Gericht klar, dass pauschale Einstufungen, die die Gefährdung bestimmter Gruppen ignorieren, europarechtswidrig…

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Aktuell, Aufenthaltsgestattung und Duldung, Arbeit, Sichere Herkunftsstaaten Positionspapier: Beschäftigungsverbote für Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“

Das WIR-Netzwerk kritisiert die geplante Ausweitung der Liste sogenannter “sicherer Herkunftsstaaten” per Rechtsverordnung. Diese würde dazu führen, dass noch mehr Menschen einem absoluten Arbeitsverbot unterliegen – sowohl während des Asylverfahrens als auch bei einer Duldung. Selbst wenn eine…

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Aktuell, Sichere Herkunftsstaaten Weitere "sichere Herkunftsstaaten": Republik Moldau und Georgien

Die Republik Moldau und Georgien sind in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden. Die Bundesregierung möchte damit erreichen, dass Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – ihr…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen - Neue Arbeitsshilfe und Flyer

Als Flüchtlingsrat NRW fördern wir die Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Situation von Flüchtlingen und setzen uns aktiv gegen menschenverachtende Ideologien ein, um Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Die Argumentationshilfe gegen Vorurteile finden Sie hier.

Den Flyer können Sie hier runterladen. Gegen die Übernahme der Portokosten ist er zudem kostenlos bei uns bestellbar. 

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand September 2025).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingsbezogene Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2025, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von flüchtlingsbezogenen Projekten und Veranstaltungen, insbesondere zu flüchtlingspolitischen Themen, angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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