Das Land Berlin hat im Hinblick auf die akute Unterbringungsnotlage gemäß § 49 AsylG die Aufhebung der Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin verfügt. Im Vorfeld hatte der Berliner Flüchtlingsrat gemeinsam mit einer Vielzahl an Organisationen und Akteuren mit dem Papier "Wohnungen statt…

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Anbei finden Sie einen aktuellen Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2022 in Bezug auf die Anrechnung der aus der Ukraine geflüchteten Personen auf die FlüAG-Erfüllungsquote vor dem Hintergrund des…

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NRW-Städte und -Kommunen bereiten sich auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015 werden Sporthallen zu Unterkünften umfunktioniert. In einigen Kommunen und Städten würden Turnhallen für die Aufnahme von Geflüchteten vorbereitet, und es gebe…

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In Schwerte wird der Bürgersaal des Rathauses für die Unterbringung von Flüchtlingen umgebaut. Alle Aufnahmekapazitäten seien erschöpft, sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell werde eine Turnhalle umfunktioniert, was aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen…

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Die Verordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenenergieversorgungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV) ist am 1. September 2022 in Kraft getreten.
Sie gilt zunächst bis Februar 2023 und reglementiert u.a. auch das…

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Im Falle einer Klage gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg durch mehrere Geflüchtete, entschied der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer der Geflüchteten jederzeit zu kontrollieren und zu…

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Der Flüchtlingsrat Brandenburg veröffentlichte im Februar 2022 ihren neuen mehrsprachigem Informations-Flyer: ''Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften''
Der Flyer klärt Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen über Grundrechte in Gemeinschaftsunterkünften auf. Was ist für die…

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Anbei finden Sie ein Schreiben des MKFFI des Landes NRW bezüglich der Auswirkungen der aktuell erhöhten Asylzugänge in Nordrhein-Westfalen auf die kommunalen Zuweisungen von Asylsuchenden gemäß § 50 AsylG i.V.m. § 3 FlüAG.
Im Schreiben vom 19.11.2021 wird darauf aufmerksam gemacht, dass die…

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