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Unterbringung in den Kommunen

Nach dem Aufenthalt in der Landesaufnahme werden Flüchtlinge mit Schutzstatus und in bestimmten Fällen Asylsuchende und Menschen mit einer Duldung einer Kommune zugewiesen (Unterbringung auf Landesebene).

Schutzberechtigte in der Kommune
Menschen, die bereits einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, sind seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 in vielen Fällen verpflichtet für bis zu drei Jahre in dem Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen, in welches sie während ihres Asylverfahrens zugewiesen worden waren. Schutzberechtigte, die noch in einer Aufnahmeeinrichtung oder in einer anderen vorübergehenden Unterkunft wohnen, können innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Anerkennung „zur Versorgung mit angemessenem Wohnraum“ einem bestimmten Ort im jeweiligen Bundesland zugewiesen werden, wenn dies der Förderung ihrer „nachhaltigen Integration […] nicht entgegen steht“ (§ 12a Abs. 2 AufenthG). Auch wenn sie bereits in einer Kommune leben, können sie einem bestimmten Ort zugewiesen werden, wenn dadurch die Wohnraumversorgung und der Spracherwerb und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit „erleichtert werden können“ (§ 12a Abs. 3 AufenthG). Hierfür ist eine Abwägung im Einzelfall notwendig. In NRW werden Schutzberechtigte bisher allerdings nach einem sog. „Integrationsschlüssel“ einer Kommune zugwiesen.

Die Rechtsgrundlage dafür Schutzberechtigte in NRW pauschal derjenigen Kommune zuzuweisen (§ 5 Abs. 4 AWoV), in die sie bereits während des Asylverfahrens zugewiesen worden waren, wurde Anfang September 2018 durch das OVG NRW für nichtig erklärt.

Schutzberechtigte können und müssen sich grundsätzlich eine eigene Wohnung suchen. Teil einiger der Unterbringungskonzepte, die viele Kommunen in den letzten Jahren entwickelt haben, ist auch ein sog. Auszugsmanagement. Bei diesem werden Schutzberechtigte bei der Wohnungssuche unterstützt. Der Auszug aus kommunalen Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften (GUs) wird dabei durch angespannte Wohnungsmärkte, die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum und durch Diskriminierung bei der Wohnungssuche erheblich erschwert. Für diese Situation ist auch die zunehmende Privatisierung öffentlichen Wohneigentums und die unzureichende Schaffung von Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren verantwortlich.

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Asylsuchende und Geduldete in der Kommune
Die Unterbringung von zugewiesenen Asylsuchenden und Geduldeten auf kommunaler Ebene liegt in der Zuständigkeit der Kommunen. Diese sind verpflichtet die Schutzsuchenden aufzunehmen und unterzubringen (§ 1 FlüAG NRW). Gleichzeitig sieht das Asylgesetz vor, dass Asylsuchende, die kommunal zugewiesen wurden, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen (§ 53 AsylG).
Da es keine weiteren Vorgaben der Landesregierung für die kommunale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten gibt, ist die kommunale Unterbringung entsprechend unterschiedlich ausgestaltet. Der Flüchtlingsrat NRW fordert seit vielen Jahren die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Wohnungen sowie verbindliche Mindeststandards und Gewaltschutzkonzepte auch auf kommunaler Ebene.
Viele Kommunen haben mittlerweile eigene Unterbringungskonzepte entwickelt. Sehr oft ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften systematisch entweder statt der Unterbringung in Privatwohnungen oder ergänzend zu dieser vorgesehen. In den Jahren seit 2013 wurde in den Kommunen mit steigenden Zuweisungszahlen vermehrt auf Notlösungen wie Turnhallen, ehemalige Schulen und Kasernen zurückgegriffen, Zimmer wurden überbelegt oder zusätzlich Container auf dem Gelände bestehender Unterkünfte oder auf freier Fläche aufgestellt. Gerade Containeranlagen werden oft weiterhin genutzt, da die Pachtverträge noch nicht ausgelaufen sind bzw. die Kosten für die Anschaffung sich noch nicht amortisiert haben.
In vielen Kommunen in NRW stehen große Gemeinschaftsunterkünfte mit Platz für über hundert Bewohner*innen. Einige Kommunen haben zusätzlich oder ausschließlich kleinere Gemeinschaftsunterkünfte mit abtrennbaren Wohneinheiten geschaffen, die sich in eine Wohnumgebung einfügen und so nicht als Fremdkörper wirken.
Sowohl die Größe der Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) als auch ihr baulicher und hygienischer Zustand sowie ihre Lage variieren erheblich. Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bedeutet oft das Wohnen in Mehrbettzimmern ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten, das Teilen von Gemeinschaftsbädern und -küchen sowie das Leben in peripheren Randlagen. Bei abgelegenen, größeren GUs findet dann oft kein Kontakt mit der lokalen Bevölkerung und damit keine Einbindung in die Gemeinde statt. Das erzwungene, enge Zusammenleben mit fremden Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Gewohnheiten stellt eine erhebliche Belastung für die Bewohner*innen dar. Unter den Bedingungen des Verlusts von allem Vertrauten, nach oft traumatischen Erlebnissen und im Wartestand administrativer Entscheidungen verschärft sich die Belastung noch einmal.
Viele Kommunen haben Stufenmodelle eingeführt, die zunächst das Leben in Gemeinschaftsunterkünften und später den Umzug aus den GUs in Privatwohnungen vorsehen. Ob und zu welchem Zeitpunkt der Auszug in eine Privatwohnung ermöglicht wird, entscheidet sich häufig nach dem Aufenthaltsstatus und/oder der Aufenthaltsdauer sowie der persönlichen Situation. In größeren Städten findet sich auch das Modell, wonach neu Ankommende zunächst in einer zentralen kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden und später in andere GUs und/oder Privatwohnungen ziehen sollen.

Ein gelungenes Unterbringungskonzept hat beispielsweise die Stadt Leverkusen. Seit mehr als fünfzehn Jahren erlaubt die Stadt Leverkusen allen ihr zugewiesenen Schutzsuchenden den Umzug in eine Privatwohnung – unabhängig von Aufenthaltsdauer und -status. Das Leverkusener Modell erleichtert die frühzeitige Integration in die Aufnahmegesellschaft und verhindert Segregation. Gleichzeitig spart es Kosten für die Stadt, da der Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften kostenintensiv ist.
Auch Asylsuchende und Geduldete werden zum Teil bei der Wohnungssuche unterstützt. Für diejenigen, die in eigene Wohnungen umziehen dürfen, gelten allerdings die oben beschriebenen Probleme auf dem Wohnungsmarkt entsprechend. Zudem sind sie aufgrund ihres prekären Aufenthaltsstatus noch stärker benachteiligt. Es stellen sich somit große Herausforderungen beim Auszugsmanagement.


Anbei finden Sie eine kürzlich erschienene Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte.Die Publikation befasst sich damit, wie Hausordnungen im Rahmen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete menschenrechtskonform gestaltet werden können.
Die Publikation in voller Länge finden Sie...

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Unterbringung in den Kommunen Neue Broschüre zur kommunalen Integrationspolitik

Anbei finden Sie eine neue Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich vor Ort, in der Kommune. Was sind erfolgreiche Rahmenbedingungen hierfür? Wie können zugewanderte Menschen in den Arbeits- und Wohnungsmarkt integriert werden, wie die bestmögliche...

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Unterbringung in den Kommunen Unterbringung von Flüchtlingen in Köln und Hattingen

Die Stadt Köln gab am 01.06.2017 angesichts der sinkenden Zuweisungszahlen an, dass die letzten sechs kommunalen Notunterkünfte in Kölner Turnhallen geräumt würden. In Spitzenzeiten waren 27 Turnhallen in Köln zu Notunterkünften umfunktioniert worden. In einem Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers...

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Anbei finden Sie die Studie "Die Unterbringung von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Kommunen - Aspekte eines integrierten Gesamtkonzepts zur nachhaltigen Integration von Flüchtlingen am Beispiel der Stadt Köln" von Prof. Dr. Markus Ottersbach und Petra Wiedemann (unter Mitarbeit von Deborah...

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Unterbringung in den Kommunen Notsituationen in Bochumer Flüchtlingsunterkünften

Nachdem es im Februar 2016 mehrfach Meldungen von Bochumer Ehrenamtlichen gab, welche über Versorgungsengpässe in Bochumer Flüchtlingsunterkünften berichteten, gibt es nun eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linken diesbezüglich.
Die Anfrage der Linken vom 25. Februar finden Sie...

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Anbei finden Sie ein Vorgabe des MIK bezüglich der "Einplanung des Aufwands für die Flüchtlingsunterbringung und des rtrags aus der FlüAG-Pauschale in die kommunalen Haushaltspläne 2016", dieser soll den einheitlichen Umgang der Kommunalaufsicht mit den Haushaltsplänen, Haushaltssicherungskonzepten...

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Ehrenamtspreis 2018

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW geht an Initiative aus Bedburg-Hau

Das Video der Initiative aus Bedburg-Hau finden Sie hier, sowie hier die Pressemitteilung von der Verleihung.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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