Das Sozialgericht Aachen verfasste am 19. 06.2023 einen Beschluss zum § 104c Aufenthaltsgesetz. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, jedoch entnimmt man der richterlichen Begründung, dass "Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann es nicht darauf ankommen, ob der elektronisch…

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Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht seine bundesweite Umfrage zu aktuellen Praxiserfahrungen mit der Wohnsitzregelung gem. § 12a AufenthG.
Die Umfrage und die Auswertung sind zeitlich vor dem Beginn des Krieges auf die Ukraine entstanden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Aufnahme von…

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Einem ghanaischen Asylantragsteller mit aufenthaltsbeschränkter Duldung für Schleswig-Holstein, hat nun vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (VG SH) Recht bekommen und somit Anspruch seinen Wohnsitz aufgrund der familiären Bindungen vorübergehend nach Thüringen zu verlegen.   "Nachdem in…

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Anbei finden Sie die Antwort des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf eine schriftliche Anfrage der Grünen bezüglich der Erteilung von Wohnsitzverpflichtungen für im Inland geborene Kinder.
Das BMI stellt zutreffend fest, dass „wenn eine Wohnsitzauflage zugezogener…

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Anbei finden Sie den "Bericht zur Evaluierung der Wohnsitzregelung für anerkannte Schutzberechtigte in NRW" des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW vom 1. August 2019. Den Bericht in voller Länge finden Sie hier.

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Anbei finden Sie eine Kurzinfo der GGUA, welches das Urteil des OVG NRW vom 4. September betrifft. Das OVG NRW hatte entschieden, dass zumindest ein Teil der NRW-„Ausländerwohnsitzregelungsverordnung (AWoV)“ rechtswidrig und daher nichtig ist.
Die Kurzinfo der GGUA zum downloaden finden Sie hier.

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Entscheidung des Oberverwaltungsgericht NRW vom 4. September 2018:
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Zur…

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Stellungnahme des Flüchtlingsrates NRW im Rahmen der Evaluierung der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV vom 26. Juli 2018: Sehr geehrte Damen und Herren,   wir bedanken uns für die Gelegenheit, zur Ausgestaltung und Umsetzung der AWoV Stellung zu nehmen. Zunächst möchten wir kurz auf…

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