Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

In dieser Kategorie halten wir für Sie aktuelle Gesetzesinitiativen und –entwürfe im Asyl- und Aufenthaltsrecht bereit. Außerdem stellen wir Ihnen Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zu den Gesetzesänderungen zur Verfügung.

Eine Übersicht der wichtigsten gesetzlichen Neuerungen seit 2015 präsentieren wir Ihnen hier.

Rechtsprechung, Erlasse und Anwendungshinweise finden Sie in der Kategorie Aufenthalt.

Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Deutsches Institut für Menschenrechte: Besonnenheit in der Asyldebatte gefordert

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für mehr Besonnenheit in der Debatte um Verschärfungen des Asylrecht aus. Direktorin Beate Rudolf warnt vor einer Gefährdung der Menschenrechte und der demokratischen Kultur in Deutschland. "Menschenrechte und rechtechtsstaatliche Prinzipien sind…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Deutscher Caritasverband kritisiert in Stellungnahme zwei Gesetzesentwürfe zu Anpassungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei Gesetzesentwürfen Stellung genommen. Zum Entwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) äußert sich der Caritasverband dahingehend, dass zwar grundsätzlich Maßnahmen begrüßt würden, die die Sicherheit…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht SVR warnt vor Eskalation in der Asyldebatte

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert eine sachliche und differenzierte Diskussion in der Asylpolitik und warnt vor den Risiken eines eskalierenden Diskurses. Im Kontext des Anschlags von Solingen und des neuen „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung mahnt der SVR zur…

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Aktuell, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Beschlüsse der 221. Sitzung der Innenministerkonferenz

Am 21.06.2024 endete in Potsdam die dreitägige und 221. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie Innensenatoren und -senatorinnen der Länder (IMK). Über 100 Tagesordnungspunkte prägten die intensive Debatte in einer Vielzahl von Themengebieten der Inneren…

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Aktuell, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen MPK-Protokoll 2024: Einigung bei Bezahlkarte und Prüfung zur Auslagerung von Asylverfahren

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) über die bisherigen Ergebnisse der Prüfung berichtet, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht SVR-Policy Brief „Neue Wege, neue Hürden? Die Staatsangehörigkeitsrechtsreform und mögliche Folgen für Behörden und vulnerable Gruppen"

Am 27. Juni tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Neben deutlichen Liberalisierungen bei der Einbürgerung bringt es auch Verschärfungen mit sich. So wird künftig die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung strenger gehandhabt; Ausnahmeregelungen werden…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Offener Brief an Bundeskanzler: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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