Der Sachverständigenrat für Migration und Integration veröffentlicht jeweils im Frühjahr sein jährliches Gutachten. Das Jahresgutachten liefert eine wissenschaftlich fundierte Analyse, wie sich die Integration im Sinne chancengleicher Teilhabe in zentralen gesellschaftlichen Bereichen (z. B.…

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Ein neuer Bericht des Bundesinnenministeriums vom 30. April 2025 kommt zu dem Schluss, dass die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU mit erheblichen rechtlichen und praktischen Hürden verbunden wäre. Modelle wie in Großbritannien oder Italien seien derzeit kaum umsetzbar,…

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Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen. Im Bereich Migration sind demnach eine Reihe von Verschärfungen geplant, wie u. a. die Beendigung aller freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramme (z. B. zu Afghanistan), die Aussetzung des…

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Den laufenden Koalitionsverhandlungen zufolge, plant die Union die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.Einen Einblick in den Stand der Verhandlungen finden sie hier und unter diesem Link

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In einer am 10. März 2025 veröffentlichten Presseerklärung kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD:"Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen: In der künftigen Koalition drohen Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte unter die Räder zu kommen.…

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Am 6. März. 2025 veröffentlichten PRO ASYL und Greenpeace eine gemeinsame Presseerklärung zu den asyl- und klimapolitischen Forderungen der Union, die laut einem Gutachten der Hamburger Kanzlei Günther rechtlich nicht haltbar seien sollen:
“So sieht die Hamburger Anwaltskanzlei Günther unbefristete…

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In allen Fällen, in denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehrt wird und bei denen alle Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm vorliegen, ist die Durchführung eines Visumverfahrens nicht zumutbar, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 30. Januar 2025…

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Am 29. Januar 2025 veröffentlichte PRO-ASYL eine Presseerklärung  zu den Anträgen und Gesetzesentwürfen der Union, mit einem Update darüber, dass der 5-Punkte Plan mit Stimmen der AFD und FDP die nötige Mehrheit bekommen hat.
"Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen will der CDU-Kanzlerkandidat…

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