Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

In dieser Kategorie halten wir für Sie aktuelle Gesetzesinitiativen und –entwürfe im Asyl- und Aufenthaltsrecht bereit. Außerdem stellen wir Ihnen Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zu den Gesetzesänderungen zur Verfügung.

Eine Übersicht der wichtigsten gesetzlichen Neuerungen seit 2015 präsentieren wir Ihnen hier.

Rechtsprechung, Erlasse und Anwendungshinweise finden Sie in der Kategorie Aufenthalt.


Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Empfehlungen zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Handicap International e.V. – Crossroads und die AG Aufenthaltsverfestigung der WIR-Netzwerke kritisieren in ihrern Empfehlungen vom 19. Februar 2026 den Entwurf zum „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“. Die Bundesregierung plant darin, ukrainische Geflüchtete mit einer Aufenthaltserlaubnis ab dem 1.…

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Sichere Herkunftsstaaten, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht § 29b AsylG in Kraft: Bundesregierung bestimmt zehn sichere Herkunftsstaaten

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 19) setzt die Bundesregierung die Reform des § 29b AsylG operativ um. Erstmals werden sichere Herkunftsstaaten nicht mehr durch ein förmliches Gesetzgebungsverfahren, sondern durch eine Rechtsverordnung der Regierung…

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Aktuell, Rechtliche Vorgaben zur Landesaufnahme, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht NRW beschließt erneut längere Wohnverpflichtung in Landesaufnahmeeinrichtungen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 05.11.2025 das Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz – AG AsylG) verabschiedet. 
Mit dem Gesetz macht NRW - nach zwischenzeitlichem Auslaufen des entsprechenden Ausführungsgesetzes - erneut von der optionalen…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht GEAS-Anpassungsgesetz: Kritik an geplanter Asylrechtsreform

Der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS-Anpassungsgesetz) steht unter Kritik. Sowohl die Vertreter der Bundesländer als auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sehen gravierende Mängel und fordern die Bundesregierung zu umfassenden Nachbesserungen auf.

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In eigener Sache, Kritik und Politisches zur Landesunterbringung, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Information zur Wiedereinsetzung von § 47 Absatz 1b Asylgesetz in NRW

Die Landesregierung plant, die Wohnpflicht für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen auf bis zu 24 Monate zu verlängern. 
In einer gemeinsamen Stellungnahme, an der auch der Flüchtlingsrat NRW e.V. beteiligt war, wird auf die notwendige Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Menschen hingewiesen.…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen - Neue Arbeitsshilfe und Flyer

Als Flüchtlingsrat NRW fördern wir die Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Situation von Flüchtlingen und setzen uns aktiv gegen menschenverachtende Ideologien ein, um Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Die Argumentationshilfe gegen Vorurteile finden Sie hier.

Den Flyer können Sie hier runterladen. Gegen die Übernahme der Portokosten ist er zudem kostenlos bei uns bestellbar. 

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand September 2025).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingsbezogene Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2025, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von flüchtlingsbezogenen Projekten und Veranstaltungen, insbesondere zu flüchtlingspolitischen Themen, angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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