Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen

In dieser Unterkategorie halten wir Informationen zu den rechtlichen Grundlagen des Wohnens bzw. der Unterbringung von Schutzberechtigten, Asylsuchenden und Geduldeten und zur Unterbringungssituation in den Kommunen bereit.

Ukraine, Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen Erlass aus dem MKJFGFI: Anrechnung der aus der Ukraine geflüchteten Personen auf die FlüAG-Erfüllungsquote

Anbei finden Sie einen aktuellen Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2022 in Bezug auf die Anrechnung der aus der Ukraine geflüchteten Personen auf die FlüAG-Erfüllungsquote vor dem Hintergrund des…

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Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen BMI erlässt Energiesparverordnung für öffentliche Gebäude und Einrichtungen

Die Verordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenenergieversorgungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV) ist am 1. September 2022 in Kraft getreten.
Sie gilt zunächst bis Februar 2023 und reglementiert u.a. auch das…

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Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen Mehrsprachiger Flyer: Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften

Der Flüchtlingsrat Brandenburg veröffentlichte im Februar 2022 ihren neuen mehrsprachigem Informations-Flyer: ''Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften''
Der Flyer klärt Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen über Grundrechte in Gemeinschaftsunterkünften auf. Was ist für die…

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Aktuell, Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen Schreiben MKFFI: Auswirkungen der aktuell erhöhten Asylzugänge in Nordrhein-Westfalen auf die kommunalen Zuweisungen von Asylsuchenden

Anbei finden Sie ein Schreiben des MKFFI des Landes NRW bezüglich der Auswirkungen der aktuell erhöhten Asylzugänge in Nordrhein-Westfalen auf die kommunalen Zuweisungen von Asylsuchenden gemäß § 50 AsylG i.V.m. § 3 FlüAG.
Im Schreiben vom 19.11.2021 wird darauf aufmerksam gemacht, dass die…

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In eigener Sache, Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen Stellungnahme des FRNRW zur Drucksache 17/5223

Stellungnahme des Flüchtlingsrat NRW e.V. zur öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen, Drucksache 17/5223“ vom…

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Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen „Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“

Anbei finden Sie eine kürzlich erschienene Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Publikation befasst sich damit, wie Hausordnungen im Rahmen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete menschenrechtskonform gestaltet werden können.
Die Publikation in voller Länge finden Sie…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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