| Aktuell, Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) FFVT-Briefing zur neuen EU-Rückkehrverordnung: Verschärfungen, rechtliche Zweifel und „Return Hubs“
In einem aktuellen Briefing (Nr. 10/2026) beleuchtet der Politikwissenschaftler Dr. Bernd Parusel für das Projekt Flucht- und Flüchtlingsforschung: Vernetzung und Transfer (FFVT) die im Herbst 2026 beschlossene EU-Rückkehrverordnung. Die neue Verordnung ersetzt die bisherige Richtlinie von 2008 durch ein deutlich verbindlicheres und auf Zwang ausgerichtetes Regelwerk, das im Parlament maßgeblich durch eine Zusammenarbeit von Mitte-Rechts- und rechtsaußen-Fraktionen vorangetrieben und vom Rat am 1. Oktober 2026 angenommen wurde.
Im Fokus des neuen Systems stehen drastische Verschärfungen wie die Verlängerung der Abschiebungshaft auf bis zu 24 Monate ohne feste Obergrenze, der Wegfall des Vorrangs freiwilliger Ausreisen sowie deutlich erweiterte behördliche Ermittlungsbefugnisse. Zudem schafft die Verordnung erstmals die europarechtliche Grundlage für sogenannte Return Hubs, bei denen abgelehnte Personen in Drittstaaten verbracht werden können, zu denen sie keinerlei Bindung haben.
Das Briefind haben wir hier für Sie verlinkt.