| Bundes- und Landesaufnahmeprogramme Bund lehnt rheinland-pfälzisches Aufnahmeprogramm für Jesidinnen ab
Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz vom 05.03.2026 hervorgeht, hat das Bundesinnenministerium dem geplanten Landesaufnahmeprogramm für Jesidinnen die Zustimmung verweigert.
Damit kann die vom Landtag angestrebte Bleibeperspektive für geduldete jesidische Irakerinnen in Rheinland-Pfalz vorerst nicht umgesetzt werden. Das Bundesministerium begründet die Absage mit einer Entscheidung der Innenministerkonferenz gegen einen bundesweiten Abschiebungsstopp im Jahr 2024. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) bedauerte die Entscheidung und kündigte an, das Anliegen weiterhin auf Bundesebene zu verfolgen sowie alternative rechtliche Spielräume zu prüfen.
