Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, die Bezahlkarte für Schutzsuchende im Rahmen der sog. Opt-Out-Regelung (vorerst) nicht einzuführen. Eine genaue Übersicht dazu halten wir hier bereit. In anderen Kommunen hingegen hat die Nutzung der Bezahlkarte bereits begonnen oder steht…

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 28. Oktober 2025 entschieden, dass die Festnahme von Personen kurz vor der Anordnung von Abschiebungshaft rechtswidrig war (Pressemitteilung Nr. 97/2025).
Für eine solche Freiheitsentziehung fehlte die zwingend vorgeschriebene formelle gesetzliche…

Weiterlesen

Dieser Artikel aktualisiert unsere frühere Meldung (hier nachzulesen), die die Verwirrung um abgewiesene ukrainische Geflüchtete trotz vorhandener Wohnung thematisierte.
Die Intransparenz um die Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist nun durch einen jetzt zugänglichen…

Weiterlesen

Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) stärkt die Position von Asylbewerbern und Geduldeten im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren.

Weiterlesen

Zwei aktuelle Entwicklungen rücken den sogenannten Dublin-Leistungsausschluss von Asylsuchenden, deren Zuständigkeit zur Prüfung ihres Antrags in einen anderen EU-Staat fällt, in den Fokus.

Weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen sorgt die Verteilung neu ankommender ukrainischer Geflüchteter für Verwirrung. Da das Land seine Quote übererfüllt hat, werden Schutzsuchende oft in andere Bundesländer weitergeleitet auch wenn sie in NRW bereits eine Wohnung oder familiäre Anbindung haben.
Das Problem: Eine…

Weiterlesen

Ein Erlass des NRW-Integrationsministeriums vom 7. August 2025 klärt die Kostenübernahme für die obligatorische Anschlussversicherung bei Asylbewerberleistungsberechtigten. Die Regelung betrifft Personen, die nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung wieder Grundleistungen nach dem AsylbLG…

Weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS-Anpassungsgesetz) steht unter Kritik. Sowohl die Vertreter der Bundesländer als auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sehen gravierende Mängel und fordern die Bundesregierung zu umfassenden Nachbesserungen auf.

Weiterlesen