Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) stärkt die Position von Asylbewerbern und Geduldeten im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren.

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Zwei aktuelle Entwicklungen rücken den sogenannten Dublin-Leistungsausschluss von Asylsuchenden, deren Zuständigkeit zur Prüfung ihres Antrags in einen anderen EU-Staat fällt, in den Fokus.

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In Nordrhein-Westfalen sorgt die Verteilung neu ankommender ukrainischer Geflüchteter für Verwirrung. Da das Land seine Quote übererfüllt hat, werden Schutzsuchende oft in andere Bundesländer weitergeleitet auch wenn sie in NRW bereits eine Wohnung oder familiäre Anbindung haben.
Das Problem: Eine…

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Ein Erlass des NRW-Integrationsministeriums vom 7. August 2025 klärt die Kostenübernahme für die obligatorische Anschlussversicherung bei Asylbewerberleistungsberechtigten. Die Regelung betrifft Personen, die nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung wieder Grundleistungen nach dem AsylbLG…

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Der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS-Anpassungsgesetz) steht unter Kritik. Sowohl die Vertreter der Bundesländer als auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sehen gravierende Mängel und fordern die Bundesregierung zu umfassenden Nachbesserungen auf.

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Nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts drohen alleinstehenden, arbeitsfähigen und nichtvulnerablen männlichen Schutzberechtigten in Griechenland keine unmenschlichen oder erniedrigenden Lebensbedingungen.

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Wie MiGAZIN  berichtet, reduziert Nordrhein-Westfalen angesichts sinkender Asylzahlen die Kapazitäten in seinen Landesunterkünften von 41.000 auf 35.000 Plätze. Erstmals sollen 7.000 davon als Reserve bestehen bleiben, um bei neuen Fluchtbewegungen schnell reagieren zu können.
Laut Ministerium für…

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Eine neue Begleitevaluation des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt, dass Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG nur gering zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt beitragen.

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