Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 28. April 2026 (Az. Au 10 K 25.36545) die Abschiebung einer transsexuellen Frau nach Griechenland untersagt. Obwohl die Klägerin dort bereits internationalen Schutz erhalten hatte, stellte das Gericht fest, dass ihr aufgrund ihrer psychischen…

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Am 7.5.2026 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-747/22 entschieden, dass die zehnjährige Wohnsitzpflicht für das italienische Bürgergeld gegen Unionsrecht verstößt. Das Gericht wertete diese Anforderung als eine unzulässige mittelbare Diskriminierung, da sie Ausländer gegenüber…

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Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 22 L 968/26.A) vom 30.04.2026 klargestellt, dass Asylanträge bei glaubhaften Berichten über schwere häusliche Gewalt nicht im Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden dürfen.
Im konkreten Fall berichtete…

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Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Handreichung zur „Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Rückführungsmaßnahmen“ herausgegeben. Das Dokument dient den Ausländerbehörden als zentrale Orientierungshilfe, um Abschiebungen landesweit nach einheitlichen Standards zu vollziehen.
Der…

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Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen den Weg bereitet. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung (Fassung vom…

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Das International Rescue Committee hat am 29.04.2026 eine neue Handreichung veröffentlicht. Sie richtet sich an kommunale Verwaltungen, Ausländerbehörden, Jobcenter, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die Menschen in humanitären Aufnahmeverfahren begleiten.
Entstanden ist…

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Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist offiziell verkündet worden. Die entsprechende Veröffentlichung erfolgte im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 111 vom 28.04.2026). Damit sind die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung…

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Im Anschluss an den Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) erfolgt der Transfer in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) ggf. eine Notunterkunft des Landes. Diese Notunterkünfte unterscheiden sich untereinander stark in ihrer Bauweise und ihrer Eignung für die Unterbringung. 
Zur…

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