Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat ihren Leitfaden zum Thema Abschiebungen aus Schulen und Betrieben aktualisiert. Er bietet Lehrkräften, Schulleitungen und Ausbildungsverantwortlichen praxisnahe rechtliche Informationen, um in solchen Situationen angemessen handeln zu…

Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2025 entschieden (BVerwG 1 C 6.24), dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht automatisch für Deutschland bindend ist. Deutschland muss eine solche Anerkennung nicht übernehmen, muss sie aber umfassend…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Entscheidungen vom 12. Juni 2025 (Az. VG 2 K 302/23 und VG 2 K 166/23) die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, verpflichtet, zwei Klägerinnen Zugang zu den vollständigen, bislang teilweise geschwärzten Lageberichten über die asyl-…

Weiterlesen

Im Anschluss an den Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt der Transfer in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) – ebenfalls eine Sammelunterkunft des Landes. Es gibt derzeit 28 Zentrale Unterbringungseinrichtungen in NRW, die jeweils für 160 bis 1.376 Personen ausgelegt…

Weiterlesen

Wenn NRW für die Aufnahme eines Asylsuchenden zuständig ist, wird dieser in der Regel mit einem Shuttle-Bus aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in die für ihn bestimmte Aufnahmeeinrichtung gebracht. NRW betreibt derzeit sechs sog. Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE). Die…

Weiterlesen

Menschen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung dürfen auch ohne Beschäftigungserlaubnis eine schulische Pflegeausbildung beginnen. Ein aktuelles Schreiben des Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI NRW) bestätigt diese…

Weiterlesen

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern einen besseren Schutz gewaltbetroffener Frauen und Kinder vor Abschiebungen, u. a. durch die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention im Aufenthaltsrecht. Der Fall einer alleinerziehende Mutter mit vier Kindern zeigt die bestehenden…

Weiterlesen

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung nach der Vergabe humanitärer Visa an russische Staatsangehörige befragt. In der nun veröffentlichten Antwort werden erstmals konkrete Zahlen für den Zeitraum seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine genannt.

Weiterlesen