Flüchtlingsrat NRW - Flüchtlingsrat NRW e.V.: Themen A-Z

Themen A-Z

In diesem Bereich stellen wir Ihnen Informationen zu unseren Schwerpunktthemen Aufnahme und Unterbringung in Landesunterkünften sowie Unterbringung und Wohnen in Kommunen zur Verfügung. Zudem informieren wir Sie über das Projekt Infopool LSBTIQ und halten Hinweise zum Coronavirus für Sie bereit.

In den Kategorien unter Themen A-Z finden Sie Arbeitshilfen, Medienberichte, Rechtsprechung sowie umfassende Hintergrundinformationen zu verschiedenen Themenkategorien von A wie Abschiebung und Ausreise bis Z wie Zahlen und Fakten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 16. April 2025 (Az. 2 BvR 845/22), dass bei der Anordnung von Abschiebungshaft in Stuttgart gegen das Grundrecht aus Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen wurde. Das Amtsgericht hatte versäumt, Angehörige oder Vertrauenspersonen des Inhaftierten unverzüglich zu…

Am 19. Mai 2025 hat Litauen beim Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Belarus eingeleitet. Hintergrund ist der Vorwurf, Belarus habe gegen das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten verstoßen, das Teil der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität ist.
Litauen…

Am 18. März 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen trotz einer zuvor erlassenen gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig war. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2024 verletzte das Grundrecht des…

Die EU-Kommission hat am 20.5.2025 neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Mitgliedstaaten die Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten erleichtern sollen. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, Asylsysteme zu entlasten und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Künftig…

“Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen und erreicht damit einen neuen Höchststand. Insgesamt wurden 84.172 Straftaten erfasst – so viele wie nie zuvor. Die aktuellen Zahlen veröffentlichte das Bundeskriminalamt gemeinsam mit dem Bundesministerium des…

Der Kölner-Spendenkonvoi veröffentlichte am 11.05.2025 einen Report “Zur Situation von Flüchtenden in Bulgarien”.
"Bulgarien ist für viele Schutzsuchende der erste und letzte Stopp auf ihrem Weg nach Europa – doch für zu viele wird es zum Albtraum. Statt Schutz und Sicherheit erwarten sie Gewalt,…

Am 07.05.2025 fand im Integrationsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen eine Sachverständigenanhörung zu dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 11.02.2025 (Drucksache 18/12768) statt. Der…

Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen den Weg bereitet. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung vom 02.01.2025 ist…

Netzheft

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. bietet keine Einzelfallberatung an!

Für den Fall, dass Sie Fragen zum Asylverfahren haben und eine Einzelfallberatung benötigen, informieren Sie sich bitte in unserem Netzheft über Beratungsstellen in Ihrer Nähe.

Die Netzheft-Datenbank ist aus technischen Gründen derzeit nicht verfügbar, dafür steht Ihnen hier das Netzheft als PDF-Dokument zur Verfügung.

Bezahlkarte

Eine Übersicht zu NRW-Kommunen, die die Nutzung der Bezahlkarte für Schutzsuchende im Rahmen der sog. Opt-Out-Möglichkeit ablehnen, finden Sie hier. Mehr zu den Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten bei Einführung der Bezahlkarte erfahren Sie hier.

Informieren Sie uns gerne über Entwicklungen - insbesondere Ratsbeschlüsse und (geplante) Aktionen - in Ihrer Kommune!

Themen A-Z

25.05.2025 Abschiebungshaft Urteil zur Abschiebungshaft: Benachrichtigungspflicht verletzt

25.05.2025 Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Litauen verklagt Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof

25.05.2025 Aufenthaltsgestattung und Duldung Bundesverfassungsgericht erklärt Abschiebung für rechtswidrig

21.05.2025 Sichere Herkunftsstaaten EU-Kommission möchte das bislang verpflichtende Verbindungskriterium für „sichere Drittstaaten“ streichen

21.05.2025 Aktuell, Rassismus und Diskriminierung Höchster Anstieg seit Beginn der Erfassung - BKA veröffentlicht Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2024

20.05.2025 Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik Aktueller Report über die Situation von Flüchtenden in Bulgarien

19.05.2025 Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Anhörung im NRW-Integrationsausschuss zur Streichung der Opt-Out-Regelung (Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)

19.05.2025 Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

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