Unterbringung auf Landesebene

In einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen, bedeutet, mit erheblichen rechtlichen und sozialen Einschränkungen leben zu müssen. In den Sammelunterkünften, die für bis zu 1000 Personen ausgelegt sind, gibt es unter anderem keine Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten. Aufgrund des Sachleistungsprinzips (§ 3 AsylbLG) besteht keine Möglichkeit sich selbstbestimmt zu versorgen und die Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen ist auf den Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde beschränkt (Residenzpflicht). Die Schutzsuchenden dürfen nicht arbeiten, haben keinen Zugang zu Integrationskursen und kaum Anbindung an die örtliche Infrastruktur oder zur Zivilgesellschaft.

Während der Zeit in einer Landesaufnahmeeinrichtung besteht für Kinder und Jugendliche in NRW zudem keine Schulpflicht, sodass diese häufig über Monate und teilweise über Jahre von Bildungsangeboten ausgeschlossen sind (Kampagne „Schule für Alle“).

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Vor Inkrafttreten des sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ (sog. Asylpaket I) im Oktober 2015 war der Aufenthalt in Landesunterkünften auf maximal drei Monate begrenzt. Unabhängig vom Verfahrensstand erfolgte danach die Zuweisung in eine Kommune (Unterbringung in den Kommunen). Seit Oktober 2015 waren Schutzsuchende verpflichtet bis zu sechs Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen zu wohnen (§ 47 Abs. 1 AsylG). Menschen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten sind abweichend davon seither verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF über ihren Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ oder als „unzulässig“ bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 47 Abs. 1a AsylG). Sie werden dann also dauerhaft dort untergebracht. Auch für alle anderen Schutzsuchenden sieht NRW seit Dezember 2018 eine bis zu zweijährige Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen vor.

Menschen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten werden in NRW seit Ende 2015 zunehmend nur noch in bestimmten Zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht. Diese werden als „Schwerpunkteinrichtungen“ bezeichnet, da sie zu zwei Dritteln mit Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten belegt werden. Die Asylanträge dieser Menschen sollen durch das BAMF beschleunigt bearbeitet werden. NRW belegt die Einrichtungen nicht vollständig mit Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, hier würden Abschiebungseinrichtungen entstehen. 

Im April 2018 veröffentlichte die Landesregierung einen sog. „Asyl-Stufenplan“.  Es handelt sich hierbei um ein drei Stufen umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem das Aufnahmesystem NRWs umgebaut werden soll. Der Stufenplan hat zum Ziel, die Kommunen zu entlasten, indem nur noch bereits anerkannte Schutzsuchende den Kommunen zugewiesen werden sollen. Abschiebungen und Ausreisen abgelehnter Schutzsuchender sollen verstärkt zentralisiert aus den Landesunterkünften heraus stattfinden.
Zur Umsetzung der ersten Stufe hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) am 14. Juni 2018 einen Erlass veröffentlicht, der die Steuerung des Asylsystems ab Juli 2018 beschreibt. Zur Umsetzung wurde zwischenzeitlich eine formelle Vereinbarung mit dem BAMF getroffen, die nun auch formal „beschleunigte Verfahren“ gem. §30a AsylG in NRW vorsieht. Damit verbunden ist die geplante Unterbringung in Schwerpunkteinrichtungen für weitere Gruppen. Laut Erlass sollen bei Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern, aus Georgien und bei Erfüllung weiterer Merkmale aus einer Reihe anderer Länder BAMF-Schnellverfahren durchgeführt werden und eine Unterbringung in Schwerpunkteinrichtungen erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass für diese Herkunftsstaaten Abschiebungen in größerer Zahl kontinuierlich und kurzfristig möglich sind. 

Die zweite Stufe sieht u. a. die Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate vor. Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (Asylpaket IV) wurde im Juli 2017 bundesgesetzlich die Möglichkeit verankert, auch alle anderen Schutzsuchenden bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren bzw. bei Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ oder „unzulässig“ bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung – längstens 24 Monate – in der Landesaufnahme festzuhalten (§ 47 Abs. 1b AsylG). Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat von dieser Möglichkeit nun Gebrauch gemacht. Das Gesetz, dass die verlängerte Wohnverpflichtung für NRW umsetzt, ist am 19.12.2019 in Kraft getreten. Eine Ausnahme sieht das Gesetz lediglich für Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen vor. Diese sollen nach spätestens sechs Monaten einer Kommune zugewiesen werden, wenn ihr Asylantrag bis dahin noch nicht beschieden worden ist.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte am 31.10.2018 zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung im Landtag stattgefunden. Verschiedene Sachverständige hatten dazu Stellungnahmen verfasst. Trotz vieler kritischer Stellungnahmen zum Gesetzentwurf wurde dieser unverändert angenommen und verabschiedet. 

Die dritte Stufe des "Asyl-Stufenplans" sieht mittelfristig vor, die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) weiter auszubauen und dadurch aus den Landeseinrichtungen verstärkt Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens in Abstimmung mit dem Bund sowie Abschiebungen durchzuführen.


Rechtliche Vorgaben zur Landesaufnahme Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG in Kraft getreten

Am 12.12.2018 wurde im Landtag NRW der Gesetzentwurf eines Ausführungsgesetzes zum § 47 Abs. 1b AsylG unverändert angenommen und beschlossen. Das Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft.

Das Gesetz macht von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch und erhöht die maximale Unterbringungsdauer in...

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Unterbringung in den Kommunen, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Stellungnahmen Antrag Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten

Anbei finden Sie drei Stellungnahmen, welche den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten." betreffen:
Stellungnahme des Flüchtlingsrat NRW e.V.Stellungnahme des...

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Landesaufnahmesystem in NRW Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)

Alle Schutzsuchenden, die ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen müssen und sich in NRW aufhalten, sind nach § 22 Absatz 2 des Asylgesetzes dazu verpflichtet, sich zunächst persönlich bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum zu...

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Landesaufnahmesystem in NRW Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE)

Wenn NRW für die Aufnahme eines Asylsuchenden zuständig ist, wird dieser in der Regel mit einem Shuttle-Bus aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in die für ihn bestimmte Aufnahmeeinrichtung gebracht. NRW betreibt derzeit sechs sog. Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des...

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Landesaufnahmesystem in NRW Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE)

Im Anschluss an den Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt der Transfer in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) – ebenfalls eine Sammelunterkunft des Landes. Es gibt derzeit 33 Zentrale Unterbringungseinrichtungen in NRW, die jeweils für 200-1000 Personen ausgelegt sind.
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In eigener Sache, Aktuell, Unterbringung auf Landesebene, Kritik an Landesunterbringungen & AnkER-Zentren Stellungnahme zum Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b AsylG

Anlässlich einer Anhörung zum Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b AsylG vor dem Integrationsausschusses des Landes NRW am 31. Oktober 2018, bezieht auch der Flüchtlingsrat NRW e.V. Stellung.
Den Gesetzesentwurf der Landesregierung finden Sie hier, sowie hier die offizielle Stellungnahme des...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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