Bochum, 22.07.2019 Pressemitteilung 06/2019  
Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Verfestigung umstrittener Praxen durch neuen Erlass
Nachdem bereits am 19.12.2018 das Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG in Kraft trat, mit dem die maximale Unterbringungsdauer in Landeseinrichtungen für…

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Am 16.07.2019 gab das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Erlass zur Umsetzung des Ausführungsgesetzes zu § 47 Abs. 1b AsylG heraus. Der Erlass konkretisiert die landesrechtliche Regelung, die vorsieht, dass Schutzsuchende in NRW grundsätzlich bis zum Abschluss ihres…

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Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das am 29. Juli 2017 in Kraft getreten ist, wurde den Bundesländern in § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit eröffnet, eine Regelung zu treffen, die Schutzsuchende verpflichtet, bis zur Entscheidung über den Asylantrag und bei Ablehnung…

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 4. Juni 2019: PRO ASYL prangert in letzter Minute eingefügte Verschärfungen an Noch während der gestern im Bundestag laufenden Anhörungen haben Union und SPD offenbar daran gearbeitet, die »Hau-ab-Schraube« weiter anzuziehen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag…

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Presseerklärung des Flüchtlingsrat Hamburg vom 10. April 2019: Presseerklärung und Presseeinladung zur Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin, Freitag, 12. April 2019, 10:30 Uhr anlässlich der Gerichtsverhandlung zur Klage des Flüchtlingsrats Hamburg e.V. gegen das Bundesland…

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Am 12.12.2018 wurde im Landtag NRW der Gesetzentwurf eines Ausführungsgesetzes zum § 47 Abs. 1b AsylG unverändert angenommen und beschlossen. Das Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft.

Das Gesetz macht von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch und erhöht die maximale Unterbringungsdauer in…

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Pressemitteilung von Berivan Aymaz (Bündnis 90/ Die Grünen),Sprecherin für Integration, Flüchtlinge und Internationales/Eine Welt, vom 10. Januar 2019:  
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zum Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW „Für eine menschenwürdige und integrative…

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Anlässlich einer Anhörung zum Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b AsylG vor dem Integrationsausschusses des Landes NRW am 31. Oktober 2018, bezieht auch der Flüchtlingsrat NRW e.V. Stellung.
Den Gesetzesentwurf der Landesregierung finden Sie hier, sowie hier die offizielle Stellungnahme des…

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