Sozialleistungen

Die Sozialleistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Mit der Einführung dieses Sonderleistungssystems im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses im Jahr 1993 wurde die Senkung der Asylantragszahlen durch die abschreckende Wirkung besonders niedriger Leistungssätze beabsichtigt.

Aufgrund der beabsichtigten Steuerungswirkung durch temporär eingeschränkte Leistungen, die nicht anhand einer adäquaten Berechnungsgrundlage ermittelt, sondern pauschal herabgesetzt worden waren sowie der seit 1993 unterlassenen Anpassung der Leistungen erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig.

Zwar wurden seitdem mehrfach Modifikationen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen,

jedoch wird dabei bewusst an einem Parallelsystem festgehalten, das unzureichende Leistungshöhen vorsieht, Gutscheine und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gestattet und die medizinische Versorgung einschränkt. Zahlreiche Verschärfungen des Gesetzes zeigen, dass an der sozialrechtlichen Gleichstellung Asylsuchender kein Interesse besteht.

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Auch mit den Gesetzesänderungen, die am 1. September 2019 im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten sind, gehen sowohl Leistungseinschränkungen als auch drastische Ausweitungen der Sanktionstatbestände einher. Zudem wird die Dauer des Bezugs der eingeschränkten Grundleistungen des AsylbLG von 15 auf 18 Monate ausgeweitet.

Erst ab dem 19. Aufenthaltsmonat erhalten Asylsuchende sogenannte Analogleistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Nach positivem Ausgang des Asylverfahrens wechseln Schutzberechtigte in das Regelsystem des SGB II oder SGB XII, womit sie einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe erhalten.


Entscheidungen Kürzungstatbestände Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2020

Anbei finden Sie ein Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2020.
In dem Beschluss stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Frage, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG  mit der durch das Grundgesetz garantierten Gewährung eines menschenwürdigen…

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Aktuell, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Entscheidungen Kürzungstatbestände, Infos Corona Antwort Erlass Kürzungen AsylbLG

Auf Nachfrage, ob in NRW ähnlich wie in anderen Bundesländern auch Regelungen gegen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG angesichts der aktuellen Situation aufgrund von Corona nicht zu vertretenden Verletzung von Mitwirkungspflichten vorhanden bzw. geplant sind, hat das MKFFI nun wie folgt…

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Pressemitteilung Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 8 April 2020: Seit dem 1. September 2019 gelten für Geflüchtete in Deutschland neue Regeln im Existenzsicherungsrecht. Seitdem werden u.a. Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften…

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Infos Corona, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Entscheidungen Kürzungstatbestände Keine Leistungskürzungen während Corona-Pandemie

Anbei finden Sie ein Urteil des Sozialgericht Neuruppin vom 23. März.
Demnach sind Leistungskürzungen nach § 1a Abs. 3 AsylbLG während der Corona-Pandemie unzulässig, da eine Mitwirkungen aufgrund der Einschränkungen teils nicht möglich ist: "Für die Dauer des Ruhens der Mitwirkungsobliegenheit…

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Infos Corona, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Umsetzung des § 1a AsylbLG - SARS-CoV-2 Pandemie

Anbei finden Sie aktuelle Hinweise des niedersächsischen Innenministeriums zu den Auswirkungen der SARS-CoV-2 Pandemie für den Vollzug von Anspruchseinschränkungen im Rahmen des AsylbLG:
Betreff: Umsetzung des § 1a AsylbLG - SARS-CoV-2 PandemieI. § 1a Abs. 1 AsylbLGBesteht für die…

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Aktuell, Sozialleistungen, Infos Corona Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung

Anbei finden Sie eine Wesiung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter vom 17. März 2020:Zentrale, GR 1 Az.: II-1300 Weisung Rechtskreis: SGB II Gültigkeit ab: 16.03.2020Gültigkeit bis: bis auf weiteres
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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