Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes…

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Das Bundessozialgericht hat in einem Terminbericht zu einer Verhandlung am 11.08.2022 "ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel" an der Regelbedarfsstufe 2b geäußert. In dem konkreten Fall geht es um die Klage eines Geflüchteten aus Somalia, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt. Der betreffende…

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Einschätzung der Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) aus Münster zu den Urteilen des EuGH und Bundesverfassungsgerichts.
das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben in den letzten Wochen zwei wichtige Entscheidungen gefällt: Darin erklären…

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Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2022.
Passbeschaffungskosten für einen zugewanderten Menschen sind nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen, wenn das Jobcenter die Vorlage des Passes zur Leistungsvoraussetzung macht.
Das Sozialgericht Köln hat einen neuen Anlauf zum Thema…

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Anbei finden Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.04.2022 zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz).
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Das BAMF hat in einem Rundschreiben vom 12.01.2022 erklärt, dass Asylbewerber*innen aus Afghanistan ab dem 17. Januar 2022 an einem Integrationskurs nach § 44 Abs. 4 S.2 Nr. 1a AufenthG teilnehmen können.
In einer Pressemitteilung des BMI vom 06.01.2022 äußert sich die zugehörige Bundesministerin,…

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Im Verfahren des Bundessozialgerichts vom 24. Juni 2021 (B 7 AY 2/20 R) wurde im Falle eines pakistanischen Staatsangehörigen, dem zwischen 2009 und 2011 höhere Leistungen zugestanden haben, entschieden, dass auch bei zwischenzeitlichem Wegfall der Hilfsbedürftigkeit ein Anspruch auf Nachzahlung bei…

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Update:
Im Sommersemester 2022 wird „International Talents“ nicht angeboten.
"International Talents" für das Wintersemester 2022 befindet sich noch in der Planung, Sie können hier allerdings schon einmal das Bewerbungsformular finden. Für eine individuelle Beratung steht Ihnen Frau Röder zur…

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