EU-Flüchtlingspolitik

Urteil des VG Düsseldorf, 22. Kammer, vom 17. August 2015 (22 K 1226/15.A) zur Eintrittspflicht nach Ablauf der Rücküberstellungsfrist im Dublin-Verfahren.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2015 - VG 23 K 906.14 A - Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass einem Asylantragsteller kein Asylrecht in Deutschland zusteht, ist die zwingende gesetzliche Folge der…

Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (8 L 1288/15.F.A) vom 22. April 2015. Hierin wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet mit der Begründung, dass die Einleitung des Dublin-Überprüfungsverfahrens nicht mehr unverzüglich i.S. des Art. 23 Abs. 2 Dublin III und damit…

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014, Az. 2 BvR 1795/14 und Az. 2 BvR 939/14.
Dominik Bender und Maria Bethke formulieren dazu: "Das BVerfG hat sich mit den beiden angehängten Beschlüssen - aus unserer Sicht in erfreulicher Weise! - in die Debatte über die Zulässigkeit…

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 (Az.: V ZB 31/14) mit dem Tenor, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden unmittelbar nach ihrer Einreise zur Sicherstellung einer Dublin-Überstellung nicht mehr zulässig ist, sofern der Haftgrund sich nur auf Fluchtgefahr bzw. Entziehungsabsicht…

EuGH, 17.02.2009: „Wer subsidiären Schutz beantragt, braucht nicht notwendig zu beweisen, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch bedroht ist.“ Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 17.02.2009 (Rechtssache C-465/07) zur Auslegung des Art. 15 Buchst.…

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10. April 2012 (C-83/12 PPU, Vo) im Eilverfahren auf eine Vorlagefrage des BGH entschieden, dass ein Mitgliedstaat das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen kann, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten…

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlements und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf…