Die Beschwerdeführer, afghanischer, irakischer und syrischer Staatsangehörigkeit, verließen überquerten im März 2016 die Grenze von Griechenland und betraten mazedonisches Hoheitsgebiet, indem sie sich großen Gruppen von Flüchtlingen anschlossen. Kurz darauf wurden sie von Soldaten abgefangen, die…

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In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Februar 2022 (Az.: C‑483/20) erklärt dieses, dass ein EU-Mitgliedsstaat einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig erklären kann, wenn der antragstellenden Person bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft…

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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 07.12.2021 entschieden, dass al­lein­ste­hen­de, nicht vul­ne­r­a­ble Per­so­nen, die in Bul­ga­ri­en in­ter­na­tio­na­len be­zie­hungs­wei­se sub­si­diä­ren Schutz er­hal­ten haben, dort­hin rück­über­stellt wer­den dürfen (Az.: 10 LB 278/20).
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Der Europäische Gerichtshof urteilte am 09. September 2021 anlässlich eines österreichischen Falles über die Auslegung von Art. 40 der Richtlinie 2013/32/EU zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (C-18/20):

1.      Art. 40 Abs. 2 und 3 der…

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Das Oberverwaltungsgericht NRW urteilte in zwei Fällen vom 20. Juli 2021 (Az.: 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A), dass Asylanträge von Schutzberechtigten und Asylsuchenden aus Italien in Deutschland nicht abgelehnt werden dürften.
Bei den Fällen handelt es sich um einen in Italien anerkannten…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.06.2021 (C‑719/19), in welchem die Frage geklärt wurde, ob nach einer erfolgten Verlustfeststellung und Ausreiseverfügung (weil die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt waren) unmittelbar ein neues Freizügigkeitsrecht…

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Anbei finden Sie ein EuGH-Urteil vom 10.06.2021 bezüglich der Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes. Das Gericht urteilte, dass bei der Frage nach der Zuerkennung von subsidiärem Schutz nicht allein die Zahl der zivilen Opfer im Verhältnis zur Bevölkerung ausschlaggebend sind, sondern…

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Anbei finden Sie ein Beschluss des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 B 10450/21) bezüglich des § 80 Abs. 7 VwGO im Falle eines Drittstaaten-Verfahrens nach Griechenland.
Das beschließende Gericht hat sich noch nicht abschließend mit der Frage befasst, ob anerkannt Schutzberechtigte, zu…

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