Anbei finden Sie einen Beschluss des Landessozialgericht NRW, welches im Eilverfahren entschieden hat, dass die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG für Menschen, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben, nicht anwendbar ist.
Den Beschluss vom 27. März 2020 finden Sie hier

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Artikel von PRO ASYL vom 4. Dezember 2019: Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind,…

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Mit Beschluss vom 7. Oktober 2019 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens und auch nach Anerkennung keiner unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden dürfen. Auch im Falle einer Dublin-Abschiebung müssen Vorwürfe unmenschlicher Behandlung im…

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Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (2 BvR 863/17) der Verfassungsbeschwerde einer Familie gegen eine Abschiebung nach Bulgarien stattgegeben, u.a. weil der Familie in Bulgarien aufgrund der systemischen Mängel im dortigen Asylsystem Obdachlosigkeit drohe. Im…

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Mit Urteil vom 06.09.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage der Slowakei, Ungarns und Polens gegen den Beschluss des Rates der Europäischen Union (2015/1601) vom 22.09.2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und…

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Anbei finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 23. Mai 2017, das betreffende Urteil des Bundesverfassungsgericht finden Sie hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach  Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall Mit heute…

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Der Eilantrag gegen die Abschiebung nach Italien war erfolgreich. In Italien drohe dem Antragssteller als anerkanntem Flüchtling auf unabsehbare Zeit eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 3 EMRK. Den Beschluss des VG Hannover vom 08.03.2017 (Aktenzeichen: 3 B 1492/17) finden Sie hier.

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EuGH, 17.02.2009: „Wer subsidiären Schutz beantragt, braucht nicht notwendig zu beweisen, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch bedroht ist.“ Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 17.02.2009 (Rechtssache C-465/07) zur Auslegung des Art. 15 Buchst.…

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