Die Webseite POLITOCO.eu informiert am 7. November 2023 zur aktuellen Regierung Italiens:
Der Plan sieht vor, bis zu 36.000 Menschen pro Jahr im Nordwesten Albaniens festzuhalten.
Italien wird im Nordwesten Albaniens zwei Migrantenzentren errichten, um Migranten unterzubringen, die von…

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Statewatch London informiert:
Auf den Webseiten von statewatch entnimmt man dem Dokument des EU-Rats vom 23.06.2023, dass noch weitere Verschärfungen geplant sind. So gibt es einen neuen Vorstoß zur Verabschiedung einer Krisen- und Instrumentalisierungsverordnung. Letztere wurde bei der Abstimmung…

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Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL, borderline europe und WatchTheMed/Alarm Phone, 20.01.23
Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien  zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor…

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Kroatien verletzt an den EU-Außengrenzen internationales Recht und erhält dennoch Millionen an Unterstützung und politische Rückendeckung. Die Recherche des Border Violence Monitoring Network (BVMN)  geht der Zusammenarbeit mit Deutschland nach.
Der Bericht German Funding to Croation Border…

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Presseerklärung von PRO ASYL, 8.12.22
Der Schengen-Beitritt Kroatiens steht auf der Tagesordnung des heutigen Treffens des EU-Innenminister*innen. Stimmen die Minister*innen für die Aufnahme Kroatiens, ignorieren sie damit die umfangreichen Belege von systematischen Menschenrechtsverletzungen an…

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Pressemitteilung Deutsches Institut für Menschenrechte, 07.12.22
Berlin. Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute…

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 06.12.2022
Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte…

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Das  Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat in einem Bericht die jahrelange und systematische Beteiligung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex an der Praxis illegaler Pushbacks  auf dem Mittelmeer offengelegt.
Der gesamte, über 120-seitige Bericht kann hier in der englischen…

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