| Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Litauen verklagt Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof
Am 19. Mai 2025 hat Litauen beim Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Belarus eingeleitet. Hintergrund ist der Vorwurf, Belarus habe gegen das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten verstoßen, das Teil der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität ist.
Litauen wirft Belarus vor, die groß angelegte Schleusung irregulärer Migranten nach Litauen aktiv unterstützt oder nicht verhindert zu haben. Konkret geht es um die Förderung von Schleusernetzwerken, fehlende Maßnahmen zur Grenzsicherung und Dokumentenkontrolle, mangelnde Zusammenarbeit mit litauischen Behörden sowie die Verletzung der Rechte der betroffenen Migranten.
Die Regierung in Vilnius betont, dass diese Entwicklungen die nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung und staatliche Souveränität Litauens erheblich gefährdet haben. Zudem seien viele der geschleusten Menschen schweren Misshandlungen ausgesetzt gewesen.
Die Klage stützt sich auf das Statut des Internationalen Gerichtshofs und das genannte Protokoll, dem beide Staaten beigetreten sind. Nun liegt es am Gericht, über mögliche Vertragsverletzungen zu entscheiden.
Die Presseerklärung des Internationalen Gerichtshofes finden Sie hier.
