Das Verwaltungsgericht Aachen hat Ende Juli 2025 in zwei Urteilen entschieden, dass besonders verletzliche Schutzberechtigte nicht nach Griechenland überstellt werden dürfen. Die Richter stellten klar, dass die schwierigen Lebensbedingungen dort gerade für vulnerable Personen unzumutbar sind und zu…

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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 24. Juli 2025 entschieden, dass Schutzberechtigte in Griechenland nicht auf Jobs in der Schattenwirtschaft verwiesen werden dürfen. Solche Arbeitsverhältnisse seien ausbeuterisch, unsicher und böten keine Existenzsicherung.
Die Entscheidung macht deutlich:…

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Am 20. Juni 2025 hat die Diakonie Hessen eine neue Handreichung mit dem Titel „Kein Bett, kein Brot, keine Seife?“ veröffentlicht. Die Arbeitshilfe informiert über die rechtlichen Grundlagen der Leistungsausschlüsse für Personen im Dublin-Verfahren gemäß § 1 Abs. 4 AsylbLG. Sie enthält außerdem…

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat am 13. Juni 2025 entschieden, dass der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG in Dublin-Verfahren unzulässig ist. Ohne eine konkrete Feststellung des BAMF zur Ausreisemöglichkeit dürfen Leistungen nicht verweigert werden. Zudem sieht das Gericht den…

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Am 9. Mai 2025 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Asylsuchende nach Italien überstellt werden darf. Die Klägerin aus Guinea war dort zunächst registriert, stellte aber später einen Asylantrag in Deutschland.
Das Gericht stellte fest, dass die…

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Mit drei Eilbeschlüssen vom 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens rechtswidrig ist. Drei somalische Staatsangehörige waren trotz Asylgesuchs von der Bundespolizei…

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in einem Eilverfahren die Überstellung eines Asylsuchenden nach Belgien im Rahmen der Dublin-Verordnung untersagt. Zur Begründung führt das Gericht systemische Mängel im belgischen Asylsystem an. Besonders betroffen seien alleinstehende Männer, die derzeit…

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Die Schweiz signalisiert ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich freiwillig am Solidaritätsmechanismus des neuen EU-Migrations- und Asylpakts zu beteiligen, wie der Bundesrat beschlossen hat. Damit geht die Schweiz über ihre Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Systems hinaus. Ziel ist eine…

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