Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember 2025 die Anforderungen an die Haft zur Sicherung von Abschiebungen im Dublin-Verfahren verschärft (Az. XIII ZB 8/23).
Eine Inhaftierung ist unzulässig, wenn bereits bei der Anordnung absehbar ist, dass die Überstellung an rechtlichen oder…

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Das Sozialgericht Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2025, Az. S 22 AY 53/25 ER) hat den Leistungsausschluss für Dublin-Rückkehrer gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG als voraussichtlich verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht sieht darin eine Verletzung der Menschenwürde sowie des Rechts auf körperliche…

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 20. Januar 2026 in einem Eilbeschluss die Abschiebung von Schutzsuchenden nach Polen untersagt. Das Gericht sieht aufgrund der aktuellen politischen Lage in Polen „systemische Mängel“ im dortigen Asylsystem, die eine menschenrechtswidrige Behandlung befürchten…

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Laut Hinweisen von Hanna Zängerling und Veronica Groß-Unuane (Diakonie RWL), die in einem Artikel auf der Website der GGUA zusammengefasst sind (Stand: 10.12.2025), wird in Nordrhein-Westfalen die Praxis des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 S. 1 AsylbLG nun in den Landesunterkünften, in einigen…

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Seit der Herausgabe der Handlungsempfehlungen zur Dublin-III-Verordnung durch das BMI vom 10.04.2025 setzen die Ausländerbehörden vermehrt die Praxis der "Keine Duldungserteilung" für vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Dublin-Verfahren um. Betroffen sind insbesondere Asylsuchende, deren…

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Dieses Dokument (Stand: 06/2025) enthält wichtige Hinweise für Geflüchtete, die nach der Dublin-Verordnung nach Kroatien rücküberstellt werden. Es informiert über das Verfahren, die Situation nach der Ankunft sowie über Rechte und Pflichten. Zudem stellt der Herausgeber, das Raphaelswerk e. V.,…

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Zwei aktuelle Entwicklungen rücken den sogenannten Dublin-Leistungsausschluss von Asylsuchenden, deren Zuständigkeit zur Prüfung ihres Antrags in einen anderen EU-Staat fällt, in den Fokus.

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Nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts drohen alleinstehenden, arbeitsfähigen und nichtvulnerablen männlichen Schutzberechtigten in Griechenland keine unmenschlichen oder erniedrigenden Lebensbedingungen.

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