Laut eigener Pressemitteilung vom 05.03.2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom selben Datum (Rs. C-458/24, Daraa) entschieden, dass die Weigerung eines Mitgliedstaats (im konkreten Fall: Italien), Schutzsuchende im Rahmen von Dublin-Überstellungen aufzunehmen, nach Ablauf der i.…

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Ein Artikel der New York Times vom 10.02.2026 sowie ein Bericht des Europarat-Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) werfen ein kritisches Licht auf die Zustände in bulgarischen Abschiebungszentren.
Die New York Times beschreibt insbesondere das “Busmantsi Detention Center” nahe Sofia. Dort seien…

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Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 06.01.2026 die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Belgien vorerst gestoppt. Das Gericht entschied im Eilverfahren, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anzuordnen sei. Grund…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17.12.2025 die Anforderungen an die Haft zur Sicherung von Abschiebungen im Dublin-Verfahren verschärft (Az. XIII ZB 8/23): Eine Inhaftierung ist unzulässig, wenn bereits bei der Anordnung absehbar ist, dass die Überstellung an rechtlichen oder…

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Das Sozialgericht Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2025, Az. S 22 AY 53/25 ER) hat den Leistungsausschluss für Dublin-Rückkehrer gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG als voraussichtlich verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht sieht darin eine Verletzung der Menschenwürde sowie des Rechts auf körperliche…

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Der EGMR (Beschwerde-Nr. 59816/13) hat am 14.10.2025 Griechenland wegen der Haftbedingungen eines iranischen Asylsuchenden verurteilt.
Die wichtigsten Punkte:
Unwürdige Haft (Art. 3 EMRK): Die Unterbringung in der Polizeistation Kolonos für über zwei Monate war rechtswidrig. Polizeistationen sind…

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 20.01.2026 in einem Eilbeschluss die Abschiebung von Schutzsuchenden nach Polen untersagt. Das Gericht sieht aufgrund der aktuellen politischen Lage in Polen „systemische Mängel“ im dortigen Asylsystem, die eine menschenrechtswidrige Behandlung befürchten…

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Laut Hinweisen von Hanna Zängerling und Veronica Groß-Unuane (Diakonie RWL), die in einem Artikel auf der Website der GGUA zusammengefasst sind (Stand: 10.12.2025), wird in Nordrhein-Westfalen die Praxis des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 S. 1 AsylbLG nun in den Landesunterkünften, in einigen…

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