Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat kürzlich aufgrund einer IFG-Anfrage bekannt gegeben, dass Griechenland ab sofort Dublin-Überstellungen aus Deutschland akzeptiert. Diese Regelung betrifft jedoch ausschließlich Staatsangehörige aus bestimmten Herkunftsländern. Gemäß den…

Weiterlesen

Angesichts von Verschiebungskrisen, die die Asylsysteme an ihre Grenzen gebracht haben, haben Länder zunehmend begonnen, Alternativen zu traditionellen Schutzinstrumenten zu nutzen, um Vertriebenen einen rechtlichen Status und Zugang zu bestimmten Rechten und Formen der Unterstützung zu bieten. Oft…

Weiterlesen

Pressemitteilung PRO ASYL vom 9. Juni 2023:
Bundesregierung redet schön, sie stimmt dem Ausverkauf der Menschenrechte in Europa zu
Mit  Zustimmung von Nancy Faeser und Befürwortung  durch die grüne Außenministerin Baerbock und den liberalen Justizminister  Buschmann haben die Innenminister*innen…

Weiterlesen

Das Portal Frag den Staat hat die Bundesregierung nach der aktuellen Position zur Reform des Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) gefragt und jetzt auch eine Antwort erhalten.
Die offenlegung des Prioritätenpapiers zu den wesentlichen offenen Punkten der GEAS-Reform findet sich…

Weiterlesen

Presseerklärung von PRO ASYL vom 9. September 2022.
PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.
In Brüssel und den europäischen…

Weiterlesen

In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Februar 2022 (Az.: C‑483/20) erklärt dieses, dass ein EU-Mitgliedsstaat einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig erklären kann, wenn der antragstellenden Person bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft…

Weiterlesen

In einer Pressemitteilung vom Rat der Europäischen Union vom 9. Dezember 2021, wurde verkündet, dass der Rat die Verordnung zur Errichtung der EU-Asylagentur angenommen hat. Mit dieser Verordnung soll die Umsetzung der Asylpolitik in der EU verbessert werden, indem das derzeitige Europäische…

Weiterlesen

News von Pro Asyl vom 02.12.2021:
»Sonder-Asylrecht« für osteuropäische Grenzstaaten
Mit einem »Sonder-Asylrecht« für die Grenzstaaten zu Belarus will die Kommission u.a. Grenzverfahren massiv ausweiten. Anstatt gegen Pushbacks an der Grenze vorzugehen, kommt die Kommission den Staaten also stark…

Weiterlesen