Der Gerichtshof der Europäischen Union verurteilte Ungarn zu einer Pauschalstrafe von 200 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld von 1 Million Euro wegen Nichtumsetzung eines früheren Urteils von 2020. Das ursprüngliche Urteil stellte fest, dass Ungarn das Unionsrecht im Bereich des…

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Laut eines Presseberichts des MDRs vom 02.05.2024 hat die Europäische Union nun einen neuen Flüchtlingsdeal mit dem Libanon ausgehandelt, um die Migration von syrischen Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Der Libanon erhalte bis 2027 etwa eine Milliarde Euro für Investitionen in das Gesundheits-,…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 18. April 2024 Griechenland wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte von Asylsuchenden verurteilt. Die Klage betraf die Lebensbedingungen und medizinische Versorgung in den Aufnahme- und…

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Eine Untersuchung der europäischen Ombudsstelle ergab, dass die europäische Grenzagentur Frontex nicht in der Lage ist, Migranten im Mittelmeer angemessen zu schützen. Die Agentur erfülle ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen nicht, so der Bericht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily…

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Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat in den Fällen M.H. und S.B. gegen Ungarn entschieden, dass die Asylhaft von Minderjährigen in Ungarn gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die beiden Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Ereignisse Minderjährige waren, hatten Asyl…

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Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18.02.2024 hat das Oberste Gericht Italiens entschieden, dass die Überstellung von geretteten Schutzsuchenden im Mittelmeer an die libysche Küstenwache als Straftat eingestuft wird, da Libyen nicht als "sicherer Hafen" betrachtet werden…

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Die Menschenrechtsorganisation "I have Rights" berichtet auf ihrer Platform über einstweilige Maßnahmen in Bezug auf eine Mutter und ihr Baby im Samos Closed Controlled Access Centre (CCAC), welche der  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst anordnete. Die Antragstellerinnen wurden in…

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Der Paritätische Gesamtverband hat unter dem Titel "Gestalten statt Ausgrenzen" eine umfassende Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier betont, dass eine gestaltende, soziale und solidarische Politik die Herausforderungen und Chancen von Flucht und Migration angemessen…

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