EU-Flüchtlingspolitik

In dieser Kategorie informieren wir Sie über die EU-Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen. Unter anderem halten wir hier Stellungnahmen und Hintergrundinformationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen Reform für Sie bereit. Außerdem stellen wir Ihnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu Rückübernahmeabkommen, an denen Deutschland beteiligt ist.

Mit Berichten, Studien und Stellungnahmen informieren wir Sie zur Situation an den EU-Außengrenzen sowie zum Thema Seenotrettung. Kommunale Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Flüchtlingslagern und aus Seenot geretteten Flüchtlingen finden Sie in der Kategorie Aufnahme von Flüchtlingen.

Weiterführende Informationen zur EU-Flüchtlingspolitik finden Sie auf den Seiten von PRO ASYL.

Der ELENA Index des ECRE enthält eine Adressliste von Organisationen in Europa, die Flüchtlinge beraten und unterstützen.

Aktuell, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Studie zum EU-Türkei-Abkommen: Anstieg der Todesopfer

Eine Studie hat die Folgen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 analysiert. Infolge des Abkommens haben mehr Menschen alternative und gefährlichere Fluchtrouten genutzt, was zu einem Anstieg der Todesfälle geführt habe. In der Studie werden 45 Todesfälle auf Auswirkungen des EU-Türkei-Abkommens…

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Gemeinsames europäisches Asylsystem Neuer Bericht von Save the Children: Crossing lines - Realities of migrant children at EU external borders

Der neue Bericht "Crossing Lines" von Save the Children vom Juni 2025  zeigt, dass Kinder an den Außengrenzen der EU systematisch Gewalt, Pushbacks und unsicheren Bedingungen ausgesetzt sind. 2023 waren rund 254.900 Kinder in Europa auf der Flucht, viele von ihnen unbegleitet. Weltweit sind es laut…

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Gemeinsames europäisches Asylsystem SVR-Kurzinformation zum Solidaritätsmechanismus bei GEAS

Ein zentrales Element der 2024 beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein neuer Solidaritätsmechanismus. Er soll die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz fairer auf die EU-Staaten verteilen. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und…

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Dublin-Verordnung LSG stoppt Leistungskürzung in Dublin-Fällen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat am 13. Juni 2025 entschieden, dass der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG in Dublin-Verfahren unzulässig ist. Eine freiwillige Ausreise ist dort nicht vorgesehen, da die Überstellung immer behördlich organisiert wird. Ohne eine konkrete Feststellung…

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EU-Flüchtlingspolitik EuGH: Keine Strafbarkeit bei unerlaubter Einreise mit minderjährigem Kind

Der Europäische Gerichtshof hat am 3. Juni 2025 im Fall Kinsa entschieden, dass Drittstaatsangehörige nicht allein wegen unerlaubter Einreise oder Aufenthalts strafrechtlich verfolgt werden dürfen, wenn sie ihr minderjähriges Kind bei sich führen. Das Mitbringen eines eigenen Kindes stellt kein…

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Dublin-Verordnung OVG NRW erklärt Überstellung nach Italien für rechtmäßig

Am 9. Mai 2025 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Asylsuchende nach Italien überstellt werden darf. Die Klägerin aus Guinea war dort zunächst registriert, stellte aber später einen Asylantrag in Deutschland.
Das Gericht stellte fest, dass die…

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Aktuell, Dublin-Verordnung VG Berlin: Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig

Mit drei Eilbeschlüssen vom 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens rechtswidrig ist. Drei somalische Staatsangehörige waren trotz Asylgesuchs von der Bundespolizei…

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Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Litauen verklagt Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof

Am 19. Mai 2025 hat Litauen beim Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Belarus eingeleitet. Hintergrund ist der Vorwurf, Belarus habe gegen das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten verstoßen, das Teil der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität ist.
Litauen…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! - Argumentationshilfe gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2025, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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