Alle Schutzsuchenden, die ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen müssen und sich in NRW aufhalten, sind nach § 22 Absatz 2 des Asylgesetzes dazu verpflichtet, sich zunächst persönlich bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum zu…

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Wenn NRW für die Aufnahme eines Asylsuchenden zuständig ist, wird dieser in der Regel mit einem Shuttle-Bus aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in die für ihn bestimmte Aufnahmeeinrichtung gebracht. NRW betreibt derzeit fünf sog. Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des…

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Im Anschluss an den Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt der Transfer in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) – ebenfalls eine Sammelunterkunft des Landes. Es gibt derzeit 28 Zentrale Unterbringungseinrichtungen in NRW, die jeweils für 160 bis 1.200 Personen ausgelegt sind.
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Anbei finden Sie einen Erlass des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2020:
Umsteuerung des Systems zur Unterbringung von Asylsuchenden
Im Laufe des 1. Quartals 2020 werden im Rahmen des Aufnahme- und Verteilsystems…

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Anbei finden Sie einen Erlass des MKFFI NRW vom 26. November 2019: Zukünftig sollen unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nach dem VilA-System (Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer) verteilt und in Landeseinrichtungen untergebracht werden.     Die folgenden…

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Anbei finden Sie ein Rechtsgutachten im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes vom 28. Oktober 2019:
Das Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen, ist für Kinder und Jugendliche in Deutschland gesetzlich festgeschrieben und in der Regel alltägliche Normalität. In Bezug auf die vielen…

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Anbei finden Sie die neue Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) vom 10. September 2019. Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten für Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Vollzugseinrichtungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.
Die neue Verordnung in voller…

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Artikel des Westfalen-Blatt vom 3. September 2019:
Werther (WB/SKü). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in der Klage der Stadt Werther gegen das Land NRW wegen der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen eine Berufung aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Die Zuweisung wird vom Gericht nicht als…

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