| LSBTIQ, Wissenswertes Zunehmende Repressionen und Zensur russischer Behörden gegenüber queeren Organisationen

Update vom 10.02.2023

In einem Artikel vom 10.02.2023 berichtet die Novaya Gazeta Europe, dass 23 Internetquellen in Russland durch die „Safe Internet League“ als „LGBT-Propaganda" eingestuft und auf eine Verbotsliste gesetzt worden seien.
Die Website von Coming Out, einer Initiative, die queeren Menschen kostenlos rechtliche, psychologische und andere Hilfe anbiete, befinde sich unter den gesperrten Seiten.

28.04.2022

Queer.de berichtete am 21.04.2022 in einem Artikel darüber, dass das gesamte Team der queeren Organisation ‚Wychod‘ Russland verlassen habe, nachdem diese vom russischen Justizministerium als ‚ausländische Organisation‘ einstuft worden sei. Die Einstufung untersage faktisch jegliche Tätigkeit in Russland, darüber hinaus drohe russischen Staatsangehörigen bei wiederholter Zusammenarbeit mit betroffenen Organisationen bis zu 6 Jahren Haft. Die Einstufung als ‚ausländische Organisation’ erfolge durch die Generalstaatsanwaltschaft, wenn diese die „verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit Russlands“  bedroht sehe. Begründet werden müsse dieser Verdacht nicht. Bereits seit 2013 gilt in Russland das Gesetz gegen ‚Homo-Propaganda‘. Mit Ausbruch des Ukrainekrieges seien Repressionen gegen queere Organisationen und Einzelpersonen weiter angestiegen.
Die Organisation ‚Wychod‘ habe vor, ihre Tätigkeiten nun aus dem Ausland online fortzusetzen.

In einem Update des Artikels heißt es, dass am 28.04.2022 nun auch die gemeinnützige Stiftung ‚Sphere‘, die als Dachorganisation für LSBTIQ-Organisationen in Russland fungiere, durch das Bezirksgericht St. Petersburg auf Antrag des Justizministeriums aufgelöst worden sei.

Weitere Informationen zu ‚Sphere‘ können Sie hier finden.

Informationen zur Einstufung als ausländische Organisation können Sie hier finden.

Darüber hinaus finden Sie hier weitere Informationen über
- russische LSBTIQ-Aktivistinnen in Russland und in Deutschland,
- die Situation von LSBTIQ in Russland,
- eine Gesetzesverschärfung gegen LSBTIQ in Russland (12.2022),
- ein Dekret gegen "Homo-Propaganda" aus dem Ausland (11.2022),
- die Anti-LSBTIQ-Haltung der Russischen Orthodoxen Kirche,
- ein Queer-Museum in Sankt Petersburg und
- eine Anklage gegen die LSBTIQ-Aktivistin Julia Zwetkowa.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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