| LSBTIQ, Materialien, Wissenswertes Russland: Gesetzesverschärfung gegen LSBTIQ

In einem Artikel vom 01.08.2022 informiert queer.de über die geplante Gesetzesverschärfung in Russland gegenüber LSBTIQ. Diese solle eine weitere deutliche Verschärfung des sogenannten Gesetzes gegen „Homo-Propaganda“ darstellen, welches bisher positive Äußerungen über Homosexualität in der Gegenwart von Kindern und Jugendlichen verbiete. Nach damaligen Angaben von Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin solle das neue, umfassendere Gesetz im Herbst 2022 eingeführt werden.

Am 27.10.2022 berichtete die Tagesschau in einem Text- sowie Audiobeitrag darüber, dass sich die Duma, das russische Unterhaus, mit dem Gesetzentwurf beschäftige. In dem Beitrag werden Informationen darüber gegeben und Stimmen aus russischen LSBTIQ-Organisationen zitiert.

Am 21.11.2022 veröffentlichte Arte einen Video-Beitrag über Fragen, die das neue Gesetz offen lasse. Könne ein Händchen Halten oder ein Coming Out in Zukunft als Propaganda der Homosexualität verstanden werden? Die Auslegung und die Folgen der Gesetzesverschärfung seien noch nicht ganz klar. Doch klar sei, dass die Verschärfung Rückhalt in großen Teilen der Gesellschaft finde.

t-online berichtet in einem Artikel vom 22.11.2022, dass die entsprechende Gesetzesvorlage am 27.10.2022 eine klare Mehrheit in der Duma gefunden habe. Die Zustimmung des Oberhauses sowie die Unterzeichnung des Kremlchefs würden als reine Formsache gelten. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine werde die Gesetzesverschärfung als Mittel zur Verteidigung russischer Werte gegen die westlichen Länder dargestellt.
Laut dem Gesetzesentwurf stehen auf die Bereitstellung oder Verbreitung von Informationen über die LSBTIQ-Gemeinschaft und -Lebensweisen Geldstrafen zwischen 50.000 Rubel (knapp 800 Euro) und fünf Millionen Rubel (etwa 80.000 Euro). Dies gelte in allen Medien – sowohl in Büchern als auch im Internet, in audiovisuellen Diensten, in Filmen und in der Werbung.

Auch die ZEIT ONLINE berichtet darüber in einem Artikel vom 24.11.2022. Am 29.11.2022 erschien ein weiterer Artikel von der Frankfurter Allgemeinen zu dem Thema.

Am 05.12.2022 informierte queer.de über die Unterzeichnung des neuen Gesetzes durch den russischen Präsidenten. Die Unterschrift Putins habe die staatliche Nachrichtenagentur Tass an diesem Montag bekanntgegeben.

In einem Artikel vom 25.01.2023 berichtete die Deutsche Welle über die Auswirkungen der neu in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung. Seit Dezember habe es viele Buch- und Filmverbote im ganzen Land gegeben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor entwickle Listen mit verbotenem Material. Jede Person, die solche Produkte vertreibt, könne strafrechtlich verfolgt werden. Mögliche Geldstrafen und Gerichtsverfahren könnten die Verlagsbranche sehr schwer treffen.

In einem 54books-Artikel vom 20.04.2023 werden die gravierenden Folgen der Bücherverbote in Russland geschildert. Bücher von Regimegegnerinnen, die zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden seien, würden, wenn überhaupt, nur noch in Packpapier eingewickelt und mit Warnhinweisen versehen angeboten. Dahingegen würden Romane und Sachbücher, die sich mit queeren Themen beschäftigen, so gut wie gar nicht mehr angeboten.
Als Anlass für die Gesetzesverschärfung und einhergehenden Verbote nennt 54books den im Jahr 2021 erschienenen Roman „Ein Sommer im Pionierhalstuch“ von Katerina Silvanova und Elena Malisova. Der Roman erzähle eine schwule Liebesgeschichte und sei mit etwa 300.000 verkauften Exemplaren erstmals zu einem queeren, russischen Bestseller geworden. Als Reaktion habe es durch das Regime initiierte Medienkampagnen gegen das Buch und den Verlag gegeben. Die Drohungen von verschiedenen Seiten seien so massiv geworden, dass die beiden Autorinnen des Romans Russland verlassen mussten. Mittlerweile seien sie zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden.

Darüber hinaus finden Sie hier weitere Informationen über
- die Situation von LSBTIQ in Russland,
- ein Dekret gegen "Homo-Propaganda" aus dem Ausland (11.2022),
- die Anti-LSBTIQ-Haltung der Russischen Orthodoxen Kirche,
- zunehmende Repressionen russischer Behörden gegenüber queerer Organisationen,
ein Queer-Museum in Sankt Petersburg und
- eine Anklage gegen die LSBTIQ-Aktivistin Julia Zwetkowa.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

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