| LSBTIQ, Wissenswertes Zunehmende Repressionen und Zensur russischer Behörden gegenüber queeren Organisationen
Update vom 10.02.2023
In einem Artikel vom 10.02.2023 berichtet die Novaya Gazeta Europe, dass 23 Internetquellen in Russland durch die „Safe Internet League“ als „LGBT-Propaganda" eingestuft und auf eine Verbotsliste gesetzt worden seien.
Die Website von Coming Out, einer Initiative, die queeren Menschen kostenlos rechtliche, psychologische und andere Hilfe anbiete, befinde sich unter den gesperrten Seiten.
28.04.2022
Queer.de berichtete am 21.04.2022 in einem Artikel darüber, dass das gesamte Team der queeren Organisation ‚Wychod‘ Russland verlassen habe, nachdem diese vom russischen Justizministerium als ‚ausländische Organisation‘ einstuft worden sei. Die Einstufung untersage faktisch jegliche Tätigkeit in Russland, darüber hinaus drohe russischen Staatsangehörigen bei wiederholter Zusammenarbeit mit betroffenen Organisationen bis zu 6 Jahren Haft. Die Einstufung als ‚ausländische Organisation’ erfolge durch die Generalstaatsanwaltschaft, wenn diese die „verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit Russlands“ bedroht sehe. Begründet werden müsse dieser Verdacht nicht. Bereits seit 2013 gilt in Russland das Gesetz gegen ‚Homo-Propaganda‘. Mit Ausbruch des Ukrainekrieges seien Repressionen gegen queere Organisationen und Einzelpersonen weiter angestiegen.
Die Organisation ‚Wychod‘ habe vor, ihre Tätigkeiten nun aus dem Ausland online fortzusetzen.
In einem Update des Artikels heißt es, dass am 28.04.2022 nun auch die gemeinnützige Stiftung ‚Sphere‘, die als Dachorganisation für LSBTIQ-Organisationen in Russland fungiere, durch das Bezirksgericht St. Petersburg auf Antrag des Justizministeriums aufgelöst worden sei.
Weitere Informationen zu ‚Sphere‘ können Sie hier finden.
Informationen zur Einstufung als ausländische Organisation können Sie hier finden.
Darüber hinaus finden Sie hier weitere Informationen über
- russische LSBTIQ-Aktivistinnen in Russland und in Deutschland,
- die Situation von LSBTIQ in Russland,
- eine Gesetzesverschärfung gegen LSBTIQ in Russland (12.2022),
- ein Dekret gegen "Homo-Propaganda" aus dem Ausland (11.2022),
- die Anti-LSBTIQ-Haltung der Russischen Orthodoxen Kirche,
- ein Queer-Museum in Sankt Petersburg und
- eine Anklage gegen die LSBTIQ-Aktivistin Julia Zwetkowa.
