Asylverfahren

Am 16. Juli 2024 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Zivilpersonen in Syrien keiner ernsthaften Bedrohung durch willkürliche Gewalt im Bürgerkrieg ausgesetzt sind. U. a. mit dieser Begründung wurde einem Kläger aus Syrien kein subsidiärer Schutz zuerkannt.
Das vollständige Urteil…

Das Verwaltungsgericht Magdeburg verfügte in seinem Urteil vom 24. April 2024 (Az. 3 A 391/21 MD), dass wegen der notwendigen Zuzahlungen für viele medizinische Untersuchungen und der häufig geforderten inoffiziellen Zahlungen in Kasachstan ein großer Teil der Bevölkerung, insbesondere Rentner, von…

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald entschied in seinem Urteil vom 17. Juni 2024 (Az. 4 LB 215/20 OVG), dass keine Flüchtlingsanerkennung für vorverfolgte Tschetschenen in der Russischen Föderation erfolgt, da diesen in anderen Landesteilen Russlands regelmäßig interner Schutz zugänglich ist. Die…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2024 (Az. 28 L 1537/24.A) festgestellt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet ist, eine Ablehnung eines Asylantrags gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG angemessen zu begründen. Eine pauschale Behauptung, dass der…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am 3. Juli 2024 (Az. 22 K 3139/23.A), dass ein in Dänemark gewährter subsidiärer Schutz die Grundlage für die Ablehnung eines nachfolgend in Deutschland gestellten Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bildet. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu…

Eine aktuelle Studie von Lidwina Gundacker, Yuliya Kosyakova und Gerald Schneider zeigt, dass die Anerkennung von Asylgesuchen in Deutschland stark von regionalen Einstellungen zur Immigration abhängt.Anhand von Daten einer Flüchtlingsbefragung und einem quasi-natürlichen Experiment fanden die…

Der Gerichtshof entschied in der Rechtssache C-753/22, dass Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen. Wenn ein Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat bereits Schutz erhalten hat, in einem neuen…

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in der Rechtssache C-646/21, dass Frauen, die sich mit dem Wert der Geschlechtergleichheit identifizieren, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann. Dies gilt auch für minderjährige Frauen, wenn sie während ihres Aufenthalts in einem…