Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Seit dem 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft, das PRO ASYL mit dem Namen „Hau-Ab-Gesetz“ betitelt. Der Flüchtlingsrat NRW und zahlreiche andere Menschenrechtsorganisationen haben die Verabschiedung des Gesetzes, das nach den Asylpaketen I bis III zahlreiche weitere Verschärfungen enthält, im Vorfeld vehement abgelehnt. U.a. werden die Gründe für die Verhängung von Abschiebungshaft ausgeweitet. So können beispielsweise sog. Gefährder, dieser unbestimmte Rechtsbegriff wurde zugleich neu ins Gesetz aufgenommen, in Abschiebungshaft genommen werden. Eine weitere gravierende Änderung betrifft den Datenschutz von Asylsuchenden. Zukünftig müssen Asylsuchende, die keinen Pass oder Passersatz vorlegen können, alle Datenträger an die zuständigen Behörden aushändigen, damit die Daten zur Identitätsfeststellung ausgelesen werden können (solange die Identitätsfeststellung nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann). Das Gesetz sieht zudem die Anordnung einer Residenzpflicht vor, wenn jemand nicht ausreichend seinen Mitwirkungspflichten nachkommt. Darüber hinaus haben die Bundesländer fortan die Möglichkeit, Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag - längstens für zwei Jahre - in Landesaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Während dieser Zeit sind die Betroffenen von gesellschaftlicher Teilhabe (Schule, Arbeitsmarktzugang, ...) ausgeschlossen.

 









Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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