Migrationspaket

 

Hier finden Sie Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zum sog. Migrationspaket.

Das sog. Migrationspaket umfasst insgesamt sieben Gesetze, u. a. das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“), das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“, das „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ und das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Die im Migrationspaket enthaltenen umfangreichen Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht sind zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 2019 und 2020 in Kraft getreten. Enthalten sind u. a. Pflichten und Sanktionen im Bereich Identitätsklärung, weitere Leistungskürzungen bzw. -ausschlüsse, die Einführung einer sog. Beschäftigungsduldung sowie die „allgemeine“ Öffnung der beruflichen Förderung und eine erleichterte Zuwanderung zu Erwerbszwecken.

 


Meldung des Bundesrates vom 28. Juni 2019: Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz gebilligt. Es soll abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern. Abschiebehaft wird ausgeweitet Hierfür wird unter…

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Petition bei change.org an die SPD-Bundestagsabgeordneten:
Wir sind stolze Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten. Wir sind stolz auf eine Geschichte voller großartiger Persönlichkeiten, die unter den schwierigsten Bedingungen die Idee der Sozialdemokratie am Leben gehalten haben. Auch im Exil auf…

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Die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. Dagegen verteidigten Redner der Regierungskoalition das Vorhaben am 09.05.2019 in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs…

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Hintergrundinformationen, Migrationspaket "Einwanderungsgesetz hat zu viele Hürden"

Am morgigen Donnerstag, dem 09.05.2019, debattiert der Bundestag über den Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieser Kommentar aus dem Handelsblatt bezweifelt, dass dieses den gewünschten Effekt haben wird.

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Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat eine Stellungnahme zum sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) verfasst.
Der BumF erläutert, dass das Gesetz "bestehende Integrationsperspektiven" verringert und…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand März 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand März 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Februar 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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