| Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Gesetzentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“
Anbei finden Sie den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, welcher am 18. Mai 2017 im Bundestag verabschiedet werden soll, zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.
Den Gesetzentwurf als PDF-Datei finden Sie hier.
Eine Lesehilfe der GGUA vom 16. Mai 2017 finden Sie hier.