Die Verordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenenergieversorgungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV) ist am 1. September 2022 in Kraft getreten.
Sie gilt zunächst bis Februar 2023 und reglementiert u.a. auch das…

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Im Falle einer Klage gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg durch mehrere Geflüchtete, entschied der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer der Geflüchteten jederzeit zu kontrollieren und zu…

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Der Flüchtlingsrat Brandenburg veröffentlichte im Februar 2022 ihren neuen mehrsprachigem Informations-Flyer: ''Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften''
Der Flyer klärt Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen über Grundrechte in Gemeinschaftsunterkünften auf. Was ist für die…

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Anbei finden Sie ein Schreiben des MKFFI des Landes NRW bezüglich der Auswirkungen der aktuell erhöhten Asylzugänge in Nordrhein-Westfalen auf die kommunalen Zuweisungen von Asylsuchenden gemäß § 50 AsylG i.V.m. § 3 FlüAG.
Im Schreiben vom 19.11.2021 wird darauf aufmerksam gemacht, dass die…

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Zum Teil erheben Kommunen hohe Nutzungsgebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (GUn). Flüchtlinge sind zur (Mit-)Zahlung ihrer Unterkunftskosten verpflichtet, wenn sie ein eigenes Einkommen haben (sog. Selbstzahlerinnen). Viele Selbstzahlerinnen sind auf die…

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UNICEF und das BMFSFJ veröffentlichen im Namen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ die nunmehr vierte, aktualisierte Auflage der Mindeststandards (Stand April 2021). In einem mehrstufigen Konsultationsprozess haben sich VertreterInnen aus…

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Die Initiative "Zusammenleben Willkommen" hat eine Pilotstudie zur Anzahl von Geflüchteten in Sammelunterkünften und zu  Potenzialen und rechtlichen Möglichkeiten der Integration Geflüchteter in WG's in Auftrag gegeben. Die Studie ist im Juni 2020 erschienen.
Kurzzusammenfassung:
„Das folgende…

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Stellungnahme des Flüchtlingsrat NRW e.V. zur öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen, Drucksache 17/5223“ vom…

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