Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16.01.2026 mit sofortiger Wirkung einen Abschiebungsstopp in die Islamische Republik Iran erlassen. Wie Ministerin Josefine Paul am Freitag mitteilte, reagiert das Land…

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In seiner aktuellen Stellungnahme lehnt der Paritätische Gesamtverband den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete entschieden ab und warnt vor einem Rückfall in das kritisierte Asylbewerberleistungsgesetz. Der Verband betont, dass die bisherige Integration in die regulären…

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Die GGUA Flüchtlingshilfe e. V. hat eine aktualisierte Arbeitshilfe (Stand: Januar 2026) veröffentlicht. Diese bietet eine Übersicht der erforderlichen Mindestbeträge zur Lebensunterhaltssicherung für Aufenthalte zu Bildungs- und Erwerbszwecken.

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Mit dem am 24.12.2025 in Kraft getretenen “Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam” wurden u. a. folgende Änderungen eingeführt:
10 Jahre Einbürgerungssperre: Täuschungsversuche im…

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Ein neuer Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 19.12.2025 konkretisiert die Pflichten eritreischer Staatsangehöriger bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten. Während das Innenministerium einen Besuch in der Botschaft grundsätzlich für sicher hält, wird zwischen Aufenthaltsrecht und…

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Unter dem Titel „Solidarität vs. Grundrechtsaushöhlung“ diskutierten über 100 Teilnehmende vom 5. bis 7. Dezember 2025 in Haus Villigst über die Flüchtlingspolitik in NRW.

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Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 11. Dezember 2025 (L 19 AS 1079/23) die Rechte von EU-Bürger:innen gestärkt. Demnach haben EU-Elternteile, die ein EU-Kind betreuen, einen fiktiven Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG und damit ein Anrecht auf…

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Wie wirken sich rechtliche Exklusion und soziale Ausgrenzung auf junge Menschen mit Duldung aus? Die aktuelle Studie von Ataç, Langhoop, Madjlessi-Roudi, Mayer, Scherschel und Spindler (2026) liefert hierfür tiefgehende Einblicke.
Die Autor:innen untersuchen die Bedingungen, unter denen Teilhabe an…

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