Der Europäische Gerichtshof urteilte am 15. Juli 2021 (Az.: C‑535/19), dass nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen in einem anderen Unionsstaat nicht kategorisch vom öffentlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen werden dürfen.
Der EuGH hat entschieden, „dass ein Mitgliedstaat nach seinen…

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Anbei finden Sie ein Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 5. Mai 2021 (L 9 SO 56/21 B ER) bezüglich eines Anspruchs auf reguläre SGB-XII-Leistungen nach einem fünfjährigem Aufenthalt auch ohne Wohnsitzanmeldung.
In diesem Fall hatte ein rumänischer Staatsangehöriger seit dem Jahr 2009…

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Anbei erhalten Sie eine Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe, in welcher vor allem die gesetzlichen Regelungen zu den Mitteilungspflichten und -befugnissen der Sozial- an die Ausländer*innenbehörden bei Leistungsanträgen durch Unionsbürger*innen dargestellt werden, um rechtswidrige Mitteilungen…

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''Der Zugang zur Sozialleistungen ist für EU-Bürger/innen nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. Das ist Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen aus dem Sommer 2020.
So berichten fast…

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Nach einem Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts kann auch eine geringfügige Beschäftigung für einen Anspruch auf die Leistungen nach SGB II sprechen.
Dies entschied das BSG in zwei Verfahren vom 27.01.2021:
AZ: B 14 AS 25/20 R
AZ: B 14 AS 42/19 R
In diesem Fall ging es um die Frage des…

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Die EU-Gleichbehandlungsstelle hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände mehrsprachige Flyer zum Gesundheitssystem für Unionsbürger*innen veröffentlicht:
Deutsch: Was ist die EHIC – European Health Insurance Card?
Deutsch: Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
…

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Am 6. Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem äußerst praxisrelevanten Urteil entschieden, dass Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 (schulpflichtige Kinder von EU-angehörigen, ehemaligen Arbeitnehmer*innen und deren Eltern) in Deutschland nicht pauschal von…

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Das Landessozialgericht Hessen hatte am 1. Juli 2020 geurteilt, dass die Überbrückungsleistungen regelmäßig auch über einen Monat hinaus während des gesamten tatsächlichen Aufenthalts erbracht werden müssen und dass die Äußerung eines „Ausreisewillens" hierfür nicht Voraussetzung ist. Der Verweis…

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