| EU-Migration Offener Brief: Abweisender Umgang mit Leistungsberechtigten aus EU-Staaten in den Jobcentern; Verweigerung von berechtigten Leistungsansprüchen

Der offene Brief der Vereine Tacheles e.V., GGUA Flüchtlingshilfe e.V. sowie weiteren Organisationen vom 09. November 2020 wendet sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit.

Hintergrund ist ein wahrzunehmender, zunehmend abweisender und diskriminierender Umgang von Jobcentern mit Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die Leistungen nach dem SBG II beantragen oder beziehen. So werden zum Beispiel Leistungen oftmals ohne ausreichende Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen abgelehnt und Antragstellende werden bereits in der Eingangszone abgewiesen. Ferner existiert eine interne Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit mit dem Titel ,,Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit''. Das Dokument hat nach eigenen Angaben das Ziel der „Vermeidung und Aufklärung rechtswidriger Leistungszahlungen an EU-Bürger". Um diese feststellen zu können, sieht die Arbeitshilfe eine Vielzahl von Prüfkriterien vor, die die betroffenen Leistungsberechtigten zu erfüllen haben – aber faktisch kaum erfüllen können.  Die Folgen für viele Betroffenen sind Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, Angst – bis hin zu Verelendung und Wohnungslosigkeit.

 

Den vollständigen offenen Brief an das BMAS und die BA finden Sie hier.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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