Artikel des Paritätischen Gesamtverbandes vom 15. November 2017: Der Paritätische Gesamtverband hat sich stets für die Einführung einer stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung eingesetzt und darauf gedrungen, dass die damit verknüpften Anforderungen auch erfüllbar sind. Aus diesem…

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Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz das Beratungshandbuch "Aufenthaltsrechtliche Illegalität", Stand 2017, erstellt. Hierin wird die Rechtslage für den Zugang von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität zu zentralen Lebens- und Versorgungsbereichen…

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Artikel des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 10. Juli 2017: BMI bestätigt: Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder  §25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) darf nicht von Vorlage eines Heimatpasses…

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Als Reaktion auf die Allgemeinen Anwendungshinweise zur (Ausbildungs-)duldung, die das BMI am 30. Mai 2017 herausgegeben hat, hat das Innenministerium (MIK) NRW nun einen neuen Erlass herausgegeben. Dieser stellt klar, dass der (verbindliche) Erlass des MIK vom 21.12.2016 weiterhin Vorrang vor den…

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Anbei finden Sie Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2017 zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz. Die Anwendungshinweise zum downloaden finden Sie hier.  

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In einem aktualisierten Leitfaden erläutert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt sowie zu den Förderinstrumenten nach dem SGB II und SGB III.  Dabei werden zunächst die verschiedenen Aufenthaltsstatus, die…

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Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht NRW vom 21. Februar 2017: Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingsei­genschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass…

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In seinem Erlass vom 21. Dezember 2016 präzisiert das Innenministerium NRW die Bedingungen für die Erteilung einer Duldung für die Ausbildung (§ 60a Abs. 2 Satz 4ff. AufenthG).  

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