Die Verwaltungsgerichte in Deutschland bewerten Rückführungen von alleinstehenden Frauen mit Schutzstatus in Griechenland unterschiedlich.
In einem Verfahren vor dem VG Augsburg wurde ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Die Richter argumentierten, dass die Frau als jung, gesund und…

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Das Verwaltungsgericht Münster hat am 8. Juli 2025 entschieden, dass die Abschiebung eines afghanischen Schutzsuchenden nach Griechenland vorerst gestoppt werden muss (Beschluss 2 L 747/25.A).
Der Mann hatte gegen einen nahezu identischen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge…

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Am 18. März 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen trotz einer zuvor erlassenen gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig war. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2024 verletzte das Grundrecht des…

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In seinen Handlungsempfehlungen vom 10.04.2025 vertritt das Bundesinnenministerium die Position, dass die Ausländerbehörden vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nach Zustellung des Dublin-Bescheids keine Duldung nach § 60a AufenthG und auch keine “statusdokumentierende Bescheinigung” unterhalb…

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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch auf eine Verfahrensduldung im Verfahren zur Erteilung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis bereits dann, wenn die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht irgendwann einmal gleichzeitig vorgelegen haben, selbst wenn das aktuell…

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Doris Kratz-Hinrichsen, Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, informiert in dieser im Mai 2025 erschienenen Handreichung über die rechtlichen Möglichkeiten, wie geduldete Personen während einer Ausbildung vor Abschiebung geschützt werden können. Dabei werden die…

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VG Darmstadt, 27. Februar 2025, 6 L 526/25.DA, Beschluss:
Leitsatz
1. Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor.2. Das bloße Fehlen konkreter Vollstreckungsbemühungen…

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Die erste Fassung des Erlasses vom 30.12.2024 wurde mit Wirkung vom 07.01.2025 und nochmals am 18.02.2025 vom Sozialministerium Schleswig-Holstein überarbeitet.
Am 18.02.2025 erfolgte eine erneute Anpassung des Afghanistan-Grunderlasses.Aus der Mitteilung des Sozialministeriums vom…

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