Kurz vor Inkrafttreten eines Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte nach §§ 18a und 18b AufenthG wurden durch eine Änderung des Bundesvetriebenengesetzes noch gravierende Beschränkungen des Anspruchs beschlossen und am Abend des 16.11.2023 verabschiedet.

Insbesondere…

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Der Paritätische informiert im November 2023: Hiermit weisen wir auf unsere jüngst publizierte Arbeitshilfe hin: 
Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis - Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration.  Die Arbeitshilfe soll Berater*innen dabei helfen, ihre Klient*innen sowohl…

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Aus dem Urteil des Verwaltungsgericht Arnsberg vom 3. Juli 2023 ist die 18seitige Begründung zu entnehmen, warum die Anordnung der Abschiebung nach Zypern sowie Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Falle eines Somaliers aufzuheben ist. 

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Wie jetzt bekannt wurde, ermöglicht ein Erlass vom 07. Mai 2021 des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, das aktuell Abschiebungen in den Irak aller Personen möglich sind.

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Das Verwaltungsgericht Hannover fällte am 24. Juli 2023 ein Urteil, durch das eine Abschiebung einer alleinerziehenden irakischen Mutter nach Frankreich aufgehoben wurde.

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Per Erlass verlängert das schleswig-holsteinische Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung den am 13.10.2022 erlassenen Iran-Abschiebungsstopp bis zum 30.6.2023.
Die Anordnung nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann hier eingesehen…

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Am 10. Januar verlängerten sowohl Schleswig-Holstein, als auch Rheinland-Pfalz den Abschiebestopp in den Iran.
In einer Pressemitteilung erklärte die schleswig-holsteinische Integrations- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré: „Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatischer als je zuvor. Vor…

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Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat den formellen Abschiebungsstopp für Iran mit Erlass vom 5. Januar bis zum 7. April 2023 verlängert.
Der Erlass des MKJFGFI NRW kann hier abgerufen werden.

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