Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch auf eine Verfahrensduldung im Verfahren zur Erteilung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis bereits dann, wenn die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht irgendwann einmal gleichzeitig vorgelegen haben, selbst wenn das aktuell…

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Doris Kratz-Hinrichsen, Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, informiert in dieser im Mai 2025 erschienenen Handreichung über die rechtlichen Möglichkeiten, wie geduldete Personen während einer Ausbildung vor Abschiebung geschützt werden können. Dabei werden die…

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VG Darmstadt, 27. Februar 2025, 6 L 526/25.DA, Beschluss:
Leitsatz
1. Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor.2. Das bloße Fehlen konkreter Vollstreckungsbemühungen…

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Die erste Fassung des Erlasses vom 30.12.2024 wurde mit Wirkung vom 07.01.2025 und nochmals am 18.02.2025 vom Sozialministerium Schleswig-Holstein überarbeitet.
Am 18.02.2025 erfolgte eine erneute Anpassung des Afghanistan-Grunderlasses.Aus der Mitteilung des Sozialministeriums vom…

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Der Erlass vom 30. August 2024 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, die Effizienz und Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen ausreisepflichtiger Personen zu erhöhen. Durch gezielte Maßnahmen sollen die Zentralen…

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PRO ASYL und HÁWAR.help fordern mit einem breiten Bündnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenministerkonferenz (19. bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak…

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Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 24. Mai 2024, dass Dublin-Überstellungen in die Schweiz unzulässig sind, wenn die schweizerische Asylbehörde nur teilweise über den Antrag auf internationalen Schutz entscheidet. Da das schweizerische Asylsystem den subsidiären Schutzstatus nicht kennt, gilt…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dass die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS rechtmäßig ist, ebenso wie die Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.…

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