| Aufenthaltserlaubnis Verfahrensduldungen im Kontext der Bleiberechte von §§ 25a und b AufenthG

Anbei erhalten Sie einen Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zu Verfahrensduldungen im Kontext der Bleiberechte von §§ 25a und b AufenthG:

Am 18.12.2019 verkündete das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zur Bedeutung von sogenannten „Verfahrensduldungen“ (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019, Az.: 1 C 34/18) im Zusammenhang mit § 25b AufenthG.

Als „Verfahrensduldung“ wird eine Duldung bezeichnet, die ausschließlich für die Zwecke der Durchführung eines Verfahrens (insbesondere für Gerichts- und Verwaltungsverfahren, aber auch im Falle von Petitions- und Härtefallverfahren) erteilt wird. Im Zusammenhang mit diesem Duldungsstatus stellen sich in der Praxis die Fragen, ob Inhaber/-innen einer Verfahrensduldung die Erteilungsvoraussetzung „geduldeter Ausländer“ im Sinne von §§ 25a Abs. 1 Satz 1 und 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfüllen und ob Zeiten in diesem Status als Voraufenthaltszeiten im Sinne der §§ 25a, b AufenthG gewertet werden können. Im Kontext von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bejaht das Bundes-verwaltungsgericht in der genannten Entscheidung beide Fragen in Bezug auf § 25b im Grundsatz.

Die zitierte Entscheidung erfordert im Punkt „Verfahrensduldung“ die An-passung der Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG (Erlass MKFFI vom 25.03.2020; Az.: 513-39.08-01-17-324). Die nachfolgenden Erlass-regelungen ergehen im Vorgriff auf die derzeitige Überarbeitung der An-wendungshinweise des Landes zu den §§ 25a und b AufenthG.

[weiterlesen]

Zurück zu "Aufenthalt"

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook, twitter und instagram
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed
 

Gefördert u.a. durch: