Das Sozialgericht Aachen verfasste am 19. 06.2023 einen Beschluss zum § 104c Aufenthaltsgesetz. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, jedoch entnimmt man der richterlichen Begründung, dass "Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann es nicht darauf ankommen, ob der elektronisch…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 4 K 476/21.MZ) urteilte am 25.03.2022, dass trotz dem Fehlen amtlicher Dokumente zur Identitätsklärung bei einer Einbürgerung, im Einzelfall auch diese sich aus den Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben kann.
Im Falle…

Weiterlesen

Das im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geplante ,,Chancen-Aufenthaltsrecht‘‘ soll Menschen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht geben. So sollen „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen…

Weiterlesen

Die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen nach wie folgt dazu, dass sich persönliche Termine für Anhörungen verzögern, sodass die Ausländerbehörden sich weiterhin um angestaute Anträge bemühen. Um diese Vorgänge zu erleichtern, steht das MKFFI in regelmäßigem Austausch…

Weiterlesen

Anbei finden Sie ein Schreiben des MFFKI des Landes Rheinland-Pfalz vom 23. Dezember 2021 zum Chancen-Aufenthaltsrecht im neuen Koalitionsvertrag des Bundes.
Demnach sollen „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur…

Weiterlesen

Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe des IQ Netzwerks Niedersachsen (Stand: 7. Januar 2022):
In der Regel wird für die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels vorausgesetzt, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies gilt insbesondere für die Aufenthaltstitel nach Kapitel 2, Abschnitt 3…

Weiterlesen

Das IQ Netzwerk Niedersachsen veröffentlichte eine neue Arbeitshilfe in Form einer tabellarischen Übersicht zum unbefristeten Aufenthalt im Aufenthaltsgesetz (Stand: 6. Januar 2022).
Für Drittstaatsangehörige sieht das Aufenthaltsgesetz zwei unbefristete Aufenthaltstitel vor: die…

Weiterlesen

Im Fall eines tunesischen Mädchens in Deutschland, dessen Mutter Tunesierin und dessen Vater Syrer ist, hat der Generalanwalt Jean Richard de la Tour in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäische Gerichtshof am 12.05.2021 (Az.: C91-20) vorgeschlagen, dass Kinder von Flüchtlingen, die selbst…

Weiterlesen