Der Rat der Europäischen Union hat eine Empfehlung verabschiedet, um einen geordneten Übergang für vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer vorzubereiten. Ziel ist eine nachhaltige Rückkehr und Reintegration in die Ukraine, sobald die Lage dies erlaubt, sowie der schrittweise Wechsel in andere…

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Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung nach der Vergabe humanitärer Visa an russische Staatsangehörige befragt. In der nun veröffentlichten Antwort werden erstmals konkrete Zahlen für den Zeitraum seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine genannt.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat Ende August 2025 in drei Beschlüssen entschieden, dass afghanische Familien mit Aufnahmezusage keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise nach Deutschland haben. Die Verfahren zeigen die Grenzen der rechtlichen Wirkung solcher Zusagen…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Geflüchtete aus der Ukraine auch dann Anspruch auf vorübergehenden Schutz in Deutschland haben, wenn sie zuvor in einem Drittstaat wie der Republik Moldau Zuflucht gefunden haben.
Entgegen der Einschätzung des Bundesinnenministeriums kommt das…

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Das VGH München und das OVG Lüneburg haben klargestellt, dass anerkannte Flüchtlinge aus einem anderen EU-Staat, bei denen ein sogenannter Verantwortungsübergang auf Deutschland erfolgt ist, einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz haben. Ein neues…

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 7. Juli 2025 entschieden, dass afghanischen Staatsangehörigen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms ein Visum erteilt werden muss. Die Antragsteller halten sich derzeit in Pakistan auf und sind von Abschiebung nach Afghanistan…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 03.06.2025 entschieden, dass eine per Videotelefonie nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam ist.  Auch wenn sie in Bulgarien anerkannt wurde.
Ein türkischer Staatsangehöriger hatte gegen seine Abschiebung und für…

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Das bundesweite Bleiberechtsnetzwerk der Flüchtlingsräte hat am 19.3.2025 ein Empfehlungspapier zum Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht in ein dauerhaftes Bleiberecht nach den §§ 25a und 25b AufenthG veröffentlicht. Für viele Inhaber:innen dieses Aufenthaltstitels endet bald die 18-monatige…

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