Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Geflüchtete aus der Ukraine auch dann Anspruch auf vorübergehenden Schutz in Deutschland haben, wenn sie zuvor in einem Drittstaat wie der Republik Moldau Zuflucht gefunden haben.
Entgegen der Einschätzung des Bundesinnenministeriums kommt das…

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Das VGH München und das OVG Lüneburg haben klargestellt, dass anerkannte Flüchtlinge aus einem anderen EU-Staat, bei denen ein sogenannter Verantwortungsübergang auf Deutschland erfolgt ist, einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz haben. Ein neues…

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 7. Juli 2025 entschieden, dass afghanischen Staatsangehörigen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms ein Visum erteilt werden muss. Die Antragsteller halten sich derzeit in Pakistan auf und sind von Abschiebung nach Afghanistan…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 03.06.2025 entschieden, dass eine per Videotelefonie nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam ist.  Auch wenn sie in Bulgarien anerkannt wurde.
Ein türkischer Staatsangehöriger hatte gegen seine Abschiebung und für…

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Das bundesweite Bleiberechtsnetzwerk der Flüchtlingsräte hat am 19.3.2025 ein Empfehlungspapier zum Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht in ein dauerhaftes Bleiberecht nach den §§ 25a und 25b AufenthG veröffentlicht. Für viele Inhaber:innen dieses Aufenthaltstitels endet bald die 18-monatige…

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Der EuGH stellt in einem Urteil (C‑753/23) vom 27. Februar 2025 fest, dass “Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG über die Gewährung vorübergehenden Schutzes einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, die Erteilung eines daraus folgenden…

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Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 27. Februrar 2025 über sein Urteil (Az: 1 C 13.23) bzgl. des Chancen-Aufenthalts für Minderjährige: Demnach kann eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG auch an Minderjährige erteilt werden.Die vollständige…

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Die erste Fassung des Erlasses vom 30.12.2024 wurde mit Wirkung vom 07.01.2025 und nochmals am 18.02.2025 vom Sozialministerium Schleswig-Holstein überarbeitet.
Am 18.02.2025 erfolgte eine erneute Anpassung des Afghanistan-Grunderlasses.Aus der Mitteilung des Sozialministeriums vom…

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