Das BMI weist in einem Rundschreiben vom 13. August 2020 auf einige wichtige „Entwicklungen zu verschiedenen ausländerrechtlichen Themenbereichen“ hin.
Hier ein Überblick über die Punkte:
1. Einbeziehung des unter § 24a Abs.1 der Beschäftigungsverordnung     (BeschV) fallenden Personenkreises in…

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt. Zwar sind die Anwendungshinweise nicht rechtlich…

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Anbei finden Sie eine Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Gesetzesentwurf zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht Stand Referentenentwurf vom 24.03.2020:Der Paritätische bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu…

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Anbei finden Sie Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität / Duldung light): Durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl. I S.1294) wurde § 60b in das…

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Anbei finden Sie eine aktualisierte Fassung des Leitfadens des Anwältehaus bzgl. der Anforderungen an ärztliche Atteste in Verfahren des Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrechts. Den Leitfaden in voller Länge finden Sie hier.

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Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. vom 19. Februar 2019: 
Flüchtlingsrat SH begrüßt die Initiative der Landesregierung: Damit steigen die Chancen von Asylsuchenden und Geduldeten auf nachhaltige Integration und Aufenthaltssicherung  

Die Landesregierung…

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Anbei finden Sie einen neuen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnnenministerium.

Zentrale Punkte des neuen Referentenentwurf sind die Ausweitung der Abschiebehaft, Verschärfungen bei Einreisesperren und deren Ausweitung, neue…

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Anbei finden Sie eine tabellarische Übersicht zur Voraussetzung eines gesicherten Lebensunterhalts für die Erteilung der jeweiligen Aufenthaltstitel inkl. der Ausnahmen und Sonderregelungen, herausgegeben von der GGUA.

Die Übersicht als PDF-Datei finden Sie hier.

Eine vergleichbare Tabelle…

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