Abschiebung und Ausreise

In dieser Kategorie stellen wir Ihnen Berichte, Stellungnahmen, Studien und Hintergrundinformationen zu den Themen Abschiebung und Abschiebungshaft sowie zur sogenannten freiwilligen Ausreise und zu Rückkehrprogrammen zur Verfügung.

Beiträge zum rechtlichen Rahmen von Abschiebungen in Form von Erlassen, Rechtsprechung und Arbeitshilfen finden Sie in der Kategorie Aufenthalt, Unterkategorie Duldung.

In der Unterkategorie Abschiebungshaft halten wir für Sie neben Stellungnahmen und Hintergrundinformationen auch Beiträge zur Rechtsprechung zum Thema Abschiebungshaft bereit.

Die Härtefallkommission prüft, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers, dem nach dem Aufenthaltsgesetz keine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder verlängert werden kann, die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen.

Die Abschiebungsbeobachtung dokumentiert Einzel- und Sammelabschiebungen an Flughäfen, um Vorgänge transparent zu machen und auf Missstände hinzuweisen.

Das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ hat sich zum Ziel gesetzt, die rechtlichen Verschärfungen und die daraus entstehenden Folgen für die Betroffenen anhand von Einzelschicksalen in NRW sichtbar zu machen. Zu Abschiebungen aus stationärer medizinischer Behandlung gibt es eine Meldestelle des IPPNW.

Informationen zur Situation in den Herkunftsländern finden Sie in der Kategorie Herkunftsstaaten.


Freiwillige Ausreise Zahl freiwilliger Rückreisen deutlich gestiegen

Die Zahl der Geflüchteten, die Deutschland mit staatlicher Unterstützung freiwillig verlassen haben, ist im Jahr 2025 massiv angestiegen. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die auf eine Anfrage der Funke Mediengruppe zurückgehen, kehrten 16.576 Personen über das…

Weiterlesen

Abschiebungshaft, Dublin-Verordnung BGH-Urteil: Behördenfehler machen Abschiebungshaft rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17.12.2025 die Anforderungen an die Haft zur Sicherung von Abschiebungen im Dublin-Verfahren verschärft (Az. XIII ZB 8/23): Eine Inhaftierung ist unzulässig, wenn bereits bei der Anordnung absehbar ist, dass die Überstellung an rechtlichen oder…

Weiterlesen

Die Organisationen medico international, PRO ASYL und kritnet fordern die Bundesregierung in einer aktuellen Pressemitteilung vom 29.01.2026 zu einem sofortigen Kurswechsel in der Migrationspolitik auf.
Trotz massiver Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem…

Weiterlesen

Abschiebung, Rechtliche Grundlagen und Situation in den Kommunen Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (2 BvR 460/25) vom 30.09.2025 klargestellt, dass der Schutz der Wohnung auch in Unterkünften für Flüchtlinge gilt. Wenn die Polizei für eine Abschiebung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in den Wohnraum eines Flüchtlings eindringt, ist dies…

Weiterlesen

In einer Meldung vom 05.11.2025 stellt das Roma Antidiscrimination Network die neuerschienene Langzeitdokumentation „Abgeschoben. Ausgrenzung und Perspektiven von Roma. Deutschland — Serbien — EU“ vor. Das Buch sei das Ergebnis von zehn Jahren unabhängiger, interdisziplinärer Recherchen von…

Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (Az. XIII ZB 6/22) hat am 6. Oktober 2025 entschieden, dass bei einer erneuten Einreise eines zuvor überstellten Ausländers die Zuständigkeit der bisherigen Ausländerbehörde erlischt. Erst nach einer neuen Zuteilungsanordnung darf erneut ein Haftantrag gestellt werden.

Weiterlesen

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen - Neue Arbeitsshilfe und Flyer

Als Flüchtlingsrat NRW fördern wir die Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Situation von Flüchtlingen und setzen uns aktiv gegen menschenverachtende Ideologien ein, um Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Die Argumentationshilfe gegen Vorurteile finden Sie hier.

Den Flyer können Sie hier runterladen. Gegen die Übernahme der Portokosten ist er zudem kostenlos bei uns bestellbar. 

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand September 2025).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingsbezogene Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2025, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von flüchtlingsbezogenen Projekten und Veranstaltungen, insbesondere zu flüchtlingspolitischen Themen, angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

Gefördert u.a. durch: