In drei aktuellen Beschlüssen vom 18. Dezember 2023 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerden von ausländischen Staatsangehörigen teilweise zugestimmt. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass ihre Rechte aus Art. 104 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)…

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Nach einem Bericht  des WDR sollen in der größten deutschen Abschiebehaftanstalt in Büren abgelehnte Asylbewerber zukünftig noch schneller abgeschoben werden. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Einrichtung rund 1.400 Zugänge, ähnlich wie in den Vorjahren. Die Kapazität der Haftanstalt für…

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Wenn es über denselben Haftzeitraum zwei verschiedene Haftanträge gibt, gilt jeweils der letzte Haftantrag, so der Beschluss des BGH vom 10.10.2023. Im Fall eines von Abschiebehaft betroffenen ägyptischen Staatsangehörigen hatte die Vertrauensperson Rechtsbeschwerde eingelegt. Weitere Informationen…

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Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." informiert über den Beschluss des BGH v. 25.4.2023 (XIII ZB 11/21), aus dem sich folgende Rechtsprechung ergebe: Verfolgt die Anschlussbeschwerde das gleiche Ziel wie das Hauptrechtsmittel, so ist sie unzulässig. 

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Der Flüchtlingsrat NRW unterstützt das neu gegründete Bündnis Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall. Anlässlich der Bündnisgründung wurde eine Pressemitteilung mit einer Erklärung sowie allen Unterstützer*innen verschickt, die wir hier veröffentlichen:
Erklärung des Bündnisses…

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In einem Vorabentscheidungsersuchen am Europäischen Gerichtshof schlussfolgerte Generalanwalt Jean Richard de la Tour am 25. November 2021 (Az.: C‑519/20), dass die Inhaftierungen von abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen in gewöhnlichen Haftanstalten rechtswidrig sei.
Im Falle eines Pakistani,…

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Anbei finden Sie den Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.
Einen Schwerpunkt des Berichts bilden die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Freiheitsentzug. Der Bericht beschäftigt sich unter anderem mit den Auswirkungen in Erstaufnahmeeinrichtungen (S. 30 - 32), bei der…

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Anbei finden Sie eine aktuelle Übersicht des Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland zur Statistik der Abschiebungshaft in Deutschland (Stand: Januar 2022). 
Die Übersicht als PDF-Datei finden Sie hier.

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