Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. informiert:
Der Beschluss des BGH v. 25.4.2023 (XIII ZB 11/21) ergibt folgende Rechtsprechung: Verfolgt die Anschlussbeschwerde das gleiche Ziel, wie das Hauptrechtsmittel so ist sie unzulässig. 
Hier wurde keine gute Entscheidung getroffen,…

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Pressemitteilung von Abschiebereporting NRW vom 5. Mai 2023:
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erläutert in Rundschreiben seine Rechtsmeinung zu laufenden Flugabschiebungen
Nach rechtswidrig nicht abgebrochener Abschiebung im Kreis Viersen im Herbst 2022
Auch kurz vor oder während…

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Der Flüchtlingsrat NRW unterstützt das neu gegründete Bündnis Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall. Anlässlich der Bündnisgründung wurde eine Pressemitteilung mit einer Erklärung sowie allen Unterstützer*innen verschickt, die wir hier veröffentlichen:
Erklärung des Bündnisses…

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In einem Vorabentscheidungsersuchen am Europäischen Gerichtshof schlussfolgerte Generalanwalt Jean Richard de la Tour am 25. November 2021 (Az.: C‑519/20), dass die Inhaftierungen von abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen in gewöhnlichen Haftanstalten rechtswidrig sei.
Im Falle eines Pakistani,…

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Anbei finden Sie den Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.
Einen Schwerpunkt des Berichts bilden die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Freiheitsentzug. Der Bericht beschäftigt sich unter anderem mit den Auswirkungen in Erstaufnahmeeinrichtungen (S. 30 - 32), bei der…

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Anbei finden Sie eine aktuelle Übersicht des Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland zur Statistik der Abschiebungshaft in Deutschland (Stand: Januar 2022). 
Die Übersicht als PDF-Datei finden Sie hier.

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Anlässlich zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2021 verfasst der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. am heutigen Mittwoch, den 08. Dezember 2021, eine Pressemitteilung, in welcher er die neue Bundesregierung dazu auffordert Kinderrechte zu stärken, sodass keine Kinder und…

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Das Amtsgericht Paderborn entschied in einem Urteil vom 14.10.2021 (Az.: 11 XIV(B) 87/20), dass im Falle eines Absonderungsantrags, welcher nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, der Beschluss und somit auch die Haft als rechtswidrig gelte.
Der Betroffene war an einer Infektion mit dem…

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