Die Diakonie Rheinland Westfalen Lippe hat den neuen Jahresbericht zur unabhängigen Abschiebungsbeobachtung in Nordrhein Westfalen vorgestellt.
Im Jahr 2024 wurden 3007 Menschen über die Flughäfen Düsseldorf und Köln Bonn abgeschoben. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.…

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Griechische Medien berichten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 14. August 2025 in acht Fällen einstweilige Anordnungen gegen Griechenland erlassen hat und dem Land vorläufig untersagt, sudanesische Schutzsuchende abzuschieben. Damit setzt das Gericht ein deutliches…

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Der Europäische Gerichtshof hat am 1. August 2025 entschieden, dass eine rechtswidrige Ausreisefrist auch die Abschiebungsandrohung rechtswidrig macht. Damit widerspricht er der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach beide Maßnahmen nicht untrennbar verbunden seien.
Die…

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PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben Strafanzeige gegen Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt gestellt. Grund sind Abschiebungen von Afghan*innen mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan nach Afghanistan.
Die Organisationen werfen der Bundesregierung…

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Das Verwaltungsgericht Trier hat am 16. Juli 2025 (Az. 8 K 4407/24.TR) entschieden, dass die Abschiebung eines syrischen Geflüchteten nach Griechenland rechtswidrig ist. Obwohl dem Kläger dort bereits internationaler Schutz gewährt worden war, stellte das Gericht fest, dass ihm im konkreten Fall…

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Das Rechtsgutachten aus dem Juli 2025 “soll die Frage beantworten, ob sich Vertreter*innen der deutschen Bundesregierung sowie deutsche Beamt*innen bereits nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben oder strafbar machen könnten, die mit der Aussetzung der Aufnahme von besonders…

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Das Verwaltungsgericht Münster hat am 8. Juli 2025 entschieden, dass die Abschiebung eines afghanischen Schutzsuchenden nach Griechenland vorerst gestoppt werden muss (Beschluss 2 L 747/25.A).
Der Mann hatte gegen einen nahezu identischen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge…

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Der Deutsche Ärztetag hat einem Beschlussantrag zugestimmt, in dem die zuständigen Landesbehörden dazu aufgerufen werden, in allen Bundesländern die Abschiebung Geflüchteter aus stationären und weiteren medizinischen Einrichtungen für unzulässig zu erklären.
Die Begründung lautet wie folgt:
"Immer…

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