Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat ihren Leitfaden zum Thema Abschiebungen aus Schulen und Betrieben im Juli 2025 aktualisiert. Er bietet Lehrkräften, Schulleitungen und Ausbildungsverantwortlichen praxisnahe rechtliche Informationen, um in solchen Situationen angemessen…

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 27. August 2025, Az. 18a L 1375/25.A) und das Verwaltungsgericht Hannover (Beschluss vom 6. August 2025, Az. 2 B 7190/25) haben entschieden, dass Ehepaare mit einer Schutzberechtigung für Griechenland nicht automatisch von den Griechenland-Urteilen…

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Die Diakonie Rheinland Westfalen Lippe hat den neuen Jahresbericht zur unabhängigen Abschiebungsbeobachtung in Nordrhein Westfalen vorgestellt.
Im Jahr 2024 wurden 3007 Menschen über die Flughäfen Düsseldorf und Köln Bonn abgeschoben. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.…

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Griechische Medien berichten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 14. August 2025 in acht Fällen einstweilige Anordnungen gegen Griechenland erlassen hat und dem Land vorläufig untersagt, sudanesische Schutzsuchende abzuschieben. Damit setzt das Gericht ein deutliches…

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Der Europäische Gerichtshof hat am 1. August 2025 entschieden, dass eine rechtswidrige Ausreisefrist auch die Abschiebungsandrohung rechtswidrig macht. Damit widerspricht er der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach beide Maßnahmen nicht untrennbar verbunden seien.
Die…

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PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben Strafanzeige gegen Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt gestellt. Grund sind Abschiebungen von Afghan*innen mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan nach Afghanistan.
Die Organisationen werfen der Bundesregierung…

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Das Verwaltungsgericht Trier hat am 16. Juli 2025 (Az. 8 K 4407/24.TR) entschieden, dass die Abschiebung eines syrischen Geflüchteten nach Griechenland rechtswidrig ist. Obwohl dem Kläger dort bereits internationaler Schutz gewährt worden war, stellte das Gericht fest, dass ihm im konkreten Fall…

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Das Rechtsgutachten aus dem Juli 2025 “soll die Frage beantworten, ob sich Vertreter*innen der deutschen Bundesregierung sowie deutsche Beamt*innen bereits nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben oder strafbar machen könnten, die mit der Aussetzung der Aufnahme von besonders…

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