Der Flüchtlingsrat Baden Würtenberg informiert:
Nach den IMK-Beschlüssen von 2006/7 und 2018 waren Abschiebungen nur von Gefährdern und Straftätern möglich. Im März 2020 hieß es im Lagebericht des AA, dass der Irak unfreiwillige Rückführungen im Grundsatz ablehnt, aber in Einzelfällen bereit ist,…

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Gemeinsame Meldung von Abschiebungsreporting NRW, der Unabhängigen Flüchtlingsberatung Wuppertal, dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ und PRO ASYL vom 24. August 2023:
Wieder ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen direkt nach seiner Abschiebung von staatlicher Verfolgung…

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Abschiebungsreporting NRW informiert:
516 Abschiebungen in einem Jahr: Zentrale Ausländerbehörde Essen legt Jahresbericht 2022 vor
07. Juni 2023
Die Zentrale Ausländerbehörde Essen (ZAB Essen) ist eine der zentralen Behörden in Nordrhein-Westfalen, wenn es um Abschiebungen geht. Wie aus dem neuen…

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Pressemitteilung des Projekts "Abschiebungsreporting NRW" des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 08.05.2023:
„Sieben Jahre Knast in Tadschikistan, weil deutsche Behörden falsch entscheiden", „Repression in Tadschikistan: Sieben Jahre Haft für ein ‚Like'", „Dortmunder Abdullohi…

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Pressemitteilung von Abschiebereporting NRW vom 5. Mai 2023:
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erläutert in Rundschreiben seine Rechtsmeinung zu laufenden Flugabschiebungen
Nach rechtswidrig nicht abgebrochener Abschiebung im Kreis Viersen im Herbst 2022
Auch kurz vor oder während…

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Das Projekt Abschiebungsreporting NRW berichtete am 4. November 2022 über einen aktuellen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtages, der die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp in den Iran beinhaltet:
Der gestrige Landtagsbeschluss sendet dennoch ein wichtiges Signal vor der…

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Als Reaktion auf die gewaltvolle Repression der aktuellen politischen Proteste im Iran haben mehrere Bundesländer aus menschenrechtlichen Gründen Abschiebungen in den Iran bis auf weiteres gestoppt. Eine bundeseinheitliche Regelung wird von Bundesinnenministerin Faeser angestrebt und laut…

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Per Erlass hat das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung am 13. Oktober 2022 Rückführungen in den Iran "mit Blick auf die aktuelle Menschenrechtslage" gestoppt.
Demnach werden Abschiebungen in den Iran zunächst bis zum 12.01.2023…

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