Laut einer Pressemitteilung der Georg-August-Universität Göttingen vom 16.04.2025 sind die Regelungen des im März 2025 vorgestellten Entwurfs einer neuen EU-Rückführungsrichtlinie nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen des EU-Forschungsprojekts MORE (Motivations, Experiences and Consequences of…

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“Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bejaht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. OVG 12 N 23/24) die Frage, ob bei der Entscheidung über eine Abschiebungsandrohung eines Ausländers, dessen Schutzbegehren negativ beschieden ist, familiäre Bindungen auch dann entgegenstehen können,…

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Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien fordert PRO ASYL einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in das Land. In der derzeitigen Kriegssituation drohen Rückkehrern Verfolgung, Folter und Tod. PRO ASYL appelliert an die Innenminister*innen, endlich auf die Menschenrechte zu achten…

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Im Jahr 2023 waren an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn zwei unabhängige Abschiebungsbeobachter*innen tätig, um Transparenz im Abschiebungsvollzug zu fördern. Ihre Arbeit, die seit 23 Jahren auf einer Vereinbarung mit dem Land NRW basiert, konzentriert sich ausschließlich auf die Vorgänge am…

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Das Verwaltungsgericht Köln hat am 18.10.2024 entschieden, dass eine geplante Abschiebung ausgesetzt wird, da der asylrechtliche Folgeantrag der Betroffenen nicht allein zur Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Die Antragstellerin hatte ihren Antrag im engen zeitlichen Zusammenhang mit ihrer…

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Laut einer Mitteilung des Projekts Abschiebungsreporting NRW vom 10.09.2024 wurden in Nordrhein-Westfalen bisher unveröffentlichte Erlasse bekannt, die einen tiefen Einblick in die Abschiebungspraxis bieten. Die Zentralen Ausländerbehörden Bielefeld und Essen sollen für die kommunalen…

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Der Erlass vom 17. Januar 2024 zur Evaluation der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen beleuchtet die strengen rechtlichen Vorgaben und praktischen Abläufe, die bei der Anordnung von Abschiebungshaft eingehalten werden müssen. Im Fokus steht die sorgfältige Prüfung milderer Alternativen, bevor…

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Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet.
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser Vollzug in Zusammenarbeit mit…

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